29.4.2012 von Gelsenzentrum.

Rechtsextreme Wahlkampftour macht Station in Buer

In Gelsenkirchen-Buer haben heute Nachmittag rund 80 Menschen friedlich gegen eine Aktion der ultrarechten Partei “Pro NRW” in der Nähe einer Moschee an der Horster Straße demonstriert. Zur Gegendemo hatte das Gelsenkirchener “Bündnis gegen Rechts” aufgerufen.

Entschlossen und lautstark artikulierten die Gegendemonstranten ihren Protest gegen die demagogische Hetze der extrem rechten Kleinpartei. Mitglieder der Türkisch-Islamischen Gemeinde Buer beobachteten das Treiben der Rechten Hetzer genau, reagierten jedoch mit heiterer Gelassenheit. In Gelsenkirchen gelang die von “Pro NRW” nach eigenem Bekunden anvisierte “maximale Provokation” nicht.

Die Statisten der rechtsextremen “Pro NRW” waren eigens per Reisebus nach Gelsenkirchen gekarrt worden. Fast hätte man die Truppe, die da gegen 15 Uhr aus dem Bus kletterte, für die TeilnehmerInnen einer harmlosen Kaffeefahrt halten können - wären da nicht die am Morgen in Essen bei einer umfassenden Durchsuchung der reisenden Rassisten gefundenen Messer gewesen. Wer bewaffnet Wahlkampf macht, kann so harmlos nicht sein. Damit führen sich die angeblichen Biedermänner von “Pro NRW” mal wieder selbst ad absurdum.

Gelsenkirchen war nach Essen die zweite Station auf der groß angekündigten Hasstour im “Wahlkampf” der selbst ernannten “Bürgerbewegung Pro NRW”. In Essen-Kray demonstrierten bereits am Morgen hunderte Menschen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen Splitterpartei “Pro NRW”.

Vertreter der so genannten etablierten Parteien, Oberbürgermeister und Funktionsträger der Stadtverwaltung, der Kirchen und auch der jüdischen Gemeinde suchte man auf der Protestkundgebung des “Bündnis gegen Rechts” jedoch vergeblich. Offenbar hielt man es für nicht notwendig, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und für ein friedliches, von gegenseitigem Respekt getragenes Zusammenleben der Kulturen und Religionen, für Demokratie und Menschenwürde zu setzen.

Protest gegen die rechtsextreme Partei “Pro NRW” in Gelsenkirchen-Buer

Ein Vorstandssprecher der Türkisch-Islamischen Gemeinde Buer bedankte sich bei den anwesenden AntifaschistInnen für ihre Solidarität

Die Moschee an der Horster Straße. Das schlichte Gebäude will so gar nicht in das von der kulturrassistischen “Pro NRW” gezeichnete Bild “protziger Großmoscheen” passen.

Antifaschistische Aktion in Gelsenkirchen gegen die rechtsextreme “Pro NRW”

Beisicht & Co. und die Statisten von “Pro NRW”: Ausgestattet mit Schwarz-rot-goldenen Fahnen und einem Transparent, wollte die ultrarechte “Pro NRW” ihren Auftritt in Gelsenkirchen nur noch schnell hinter sich bringen. Zwei Stunden waren angekündigt, nach gut einer Stunde war der rassistische Spuk vorbei.

(Fotos: Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus / Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen)

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13.4.2012 von Gelsenzentrum.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zum Widerstand gegen ausländerfeindliche Wahlkampfaktionen der Splitterpartei Pro NRW aufgerufen. Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein “islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb” der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. “Gegendemonstrationen sind erwünscht - dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt”, sagte Jäger am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. “Wir werden alles, was an Auflagen möglich ist, erlassen und alle Mittel ausschöpfen.”

Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren, warnte davor, sich durch die provokante Wahlkampfaktion zu Gewaltverleiten zu lassen. “Das würde Pro NRW in die Hände arbeiten.” Die Behörden prüften genau, wann die Grenze zur Beleidigung oder Volksverhetzung überschritten sei. Integrationsminister GuntramSchneider (SPD) sagte, die Muslime seien aufgebracht über die Planungen. “Das ist ein Anschlag auf das, was wir Willkommenskultur nennen.” Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe, sagte Jäger. Sie schüre islamfeindliche Agitation und Intoleranz. “Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen”, sagte der Minister. Die Erfolge der Partei an einzelnen Orten hätten sich erfreulicherweise nicht ins Land übertragen lassen. “Die Man-Power der Partei ist übersichtlich.”

(Pressemeldung MIK NRW)

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7.4.2012 von Gelsenzentrum.

Breites Bündnis formiert sich

Das Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen hat einen Aufruf unter dem Titel “Wir stellen uns Quer - kein Platz für rassistische Hetze!”  ins Internet gestellt. Per Online-Formular können NutzerInnen den Aufruf gegen Rechts unterstützen.  Die Namen der UnterstützerInnen und ausgewählte Statements werden bis zum 28. April auf der Seite des Netzwerks veröffentlicht. Die rechtsextreme Kleinpartei “Pro NRW”, die sich als biedere “Bürgerwegung” tarnt, kündigt für diesen Tag rassistisch motivierte Aktivitäten in Gelsenkirchen an.

Gelsenkirchen: Wir stellen uns Quer. Aufruf gegen rassistische Hetzer jetzt online unterstützen!

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30.3.2012 von Gelsenzentrum.

 Wir stellen uns Quer - für ein friedliches Zusammenleben

Protestaktion gegen die Veranstaltung von Pro NRW in Gelsenkirchen

Das Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen ruft auf, sich den Rechtsextremen von “Pro NRW” am 28.4.2012 friedlich aber bestimmt entgegen zu stellen. Hintergrund: Ab 15:00 Uhr will „Pro NRW“ vor der Moschee an der Horster Straße 156 in Buer rassistische Hetze verbreiten. Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen darf nicht durch rassistische Hetze und Intoleranz gestört werden! Zeigen Sie mit uns Flagge für Demokratie, Menschenwürde und Religionsfreiheit - Gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Diskriminierung und Rassismus!

Gemeinsam ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz setzen!

Samstag 28. April 2012 ab 14:00 Uhr in Gelsenkirchen-Buer,
Merkez-Moschee, Horster Straße 156

Aufruf als Flugblatt hier

Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus

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27.3.2012 von Gelsenzentrum.

Pro NRW will vor Moschee in Buer hetzen

Gegen die geplante rassistische Hetzveranstaltung von Pro NRW in Gelsenkirchen formiert sich der Protest. Das “Bündnis gegen Rechts” will den Auftritt der Rechten nicht widerstandslos hinnehmen und  am 28. April mit Veranstaltungen im Umfeld der Moschee an der Horster Straße für ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen eintreten.

“Die Hass-Tour der rechten Pro NRW im Vorfeld der Landtagswahl ist nicht nur ein Angriff gegen den Islam, sondern zielt darauf ab, das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen zu stören. Wir werden mit einem breit getragenen, bunten und lautstarken Protest ein klares Zeichen gegen die rechtspopulistische Pro NRW setzen” so ein Sprecher vom Gelsenkirchener  “Bündnis gegen Rechts”.

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23.3.2012 von Gelsenzentrum.

 ”Bis an die Schmerzgrenze gehen…”

Der Wahlkampf von “Pro NRW” werde „auf maximale Provokation ausgelegt sein“ und „bis an die Schmerzgrenze gehen“, droht Markus Beisicht, Vorsitzender der extrem rechten „Bürgerbewegung pro NRW“ vollmundig an.

Groß angekündigt wird in diesen Tagen auch eine von der Kleinpartei geplante Bustour. Unter dem Motto “Tour für die Freiheit” soll die Rundreise der braunen Hetzer bis zum 8. Mai in 25 NRW-Städte führen. Dabei sollen ausschließlich Moscheen zur Zielscheibe der Rechtsextremen werden. “Pro NRW” setzt darauf, das an allen Standorten über die Gegenkundgebungen und Proteste berichtet wird, um so die angebliche “Schweigespirale” der Medien zu durchbrechen. Die Hass-Tour beginnt am Morgen des 28. April in Essen, am Nachmittag wollen die Rechtsextremen dann die Moschee an der Horster Straße 156 in Gelsenkirchen-Buer ansteuern und ihre rassistischen Parolen verbreiten.

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28.2.2012 von Gelsenzentrum.

Aktivisten/-innen sozialer Bewegungen vertreten DIE LINKE. NRW bei der Bundespräsidentinnenwahl

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, sowie Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE.NRW und Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE.NRW begrüßen, dass sich mit Beate Klarsfeld eine engagierte Antifaschistin um das Amt des Bundespräsidenten bewirbt. „Beate Klarsfeld hat sich mit ihrem jahrzehntelangen antifaschistischen Engagement, das sie oft unter persönlichen Risiken ausgeübt hat, großen Respekt erarbeitet“, erklären sie. Ihre Kandidatur belege den hohen Stellenwert des antifaschistischen Kampfes für DIE LINKE. Sie betonen: „Nach zehn männlichen Amtsinhabern ist es Zeit für eine Bundespräsidentin.“

Zur 15. Bundesversammlung, die am 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen soll, schicken Fraktion und Partei DIE LINKE aus NRW acht Frauen und Männer nach Berlin, die sich für Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen:

• Hüseyin Avgan (Krefeld), Bundesvorsitzender DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
• Ellen Diederich (Oberhausen), Frauenfriedensarchiv Oberhausen
• Siegfried Faust (Jülich), Bündnis Westcastor
• Sylvia Gabelmann (Aachen), Landesvorstand DIE LINKE.NRW
• Klaus H. Jann (Wülfrath), Roter Reporter
• Heike Jordan (Gelsenkirchen), Projektleiterin Stolpersteine Gelsenkirchen
• Ulrich Sander (Dortmund), Bundessprecher VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)
• Corinna Schönwetter (Herne), Verdi/Schlecker

Als Ersatzdelegierte wurden gewählt:

• Derya Kilic (Troisdorf), Studentin
• Andreas Rau (Hamm), Aidshilfe

Pressemitteilung DIE LINKE. Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, den 28.02.2012

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20.1.2012 von Gelsenzentrum.

“Woche der Erinnerung” beginnt mit Filmpräsentation

Mit der gut besuchten Präsentation des Dokumentarfilmes “Nacht und Nebel” begann am Vorabend der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Gelsenkirchen die von Gelsenzentrum e.V. initiierte Veranstaltungsreihe  “Woche der Erinnerung”. In seiner Einführung zum Film ging Hartmut Hering unter anderem auch der Frage nach, ob man diesen Film heute noch zeigen bzw. sehen muss. Eindeutige Antwort: Ja, man muss.

Der Film “Nacht und Nebel” des französischen Regisseurs Alain Resnais aus dem Jahr 1955 zeigt auf eindringliche Weise, wie die auf der Wannssee-Konferenz festgelegten mörderischen Details im NS-Staat umgesetzt wurden. In der sich der Filmvorführung anschließenden Diskussion kamen auch Zeitzeugen zu Wort, die von persönlichen Erfahrungen in der NS-Zeit berichteten.

Auf der Wannsee-Konferenz wurden am 20. Januar 1942 - heute vor 70 Jahren - von 15 führenden Nazis die planerischen Details zum Massenmord an den europäischen Juden besprochen und festgelegt. Die so genannte “Endlösung der europäischen Judenfrage” sah die systematische Vertreibung und fabrikmäßige Vernichtung von rund elf Millionen Menschen vor. Einer der Teilnehmer der Wannseekonferenz war der fanatische NS-Funktionär und Gauleiter von Westfalen-Nord Alfred Meyer, der seine politische Karriere in Gelsenkirchen begann.

Einführung zum Film von Hartmut Hering (PDF)

Die Wannsee-Konferenz: Koordination des Massenmordes

Der Rote Emscherbote schreibt: „… bei Aushebungen in Warschau …“

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18.1.2012 von Gelsenzentrum.

Rechte Störaktion auf dem Preuteplatz

Vier Jugendliche aus dem rechten Spektrum störten die wöchentlich stattfindende Montagsdemonstration auf dem Preuteplatz in der Gelsenkirchener Innenstadt.

Nach Angaben der Veranstalterin hielten sich die Neofaschisten bereits längere Zeit am Rand der Kundgebung auf und beobachteten zunächst das Geschehen. Beim Thema  “Verstrickung von NSU und Verfassungsschutz” begannen die Nazis, die Demonstration durch laute Zwischenrufe, Parolen und Pöbeleien erheblich zu stören. So bekundeten sie unter anderem lauthals ihre Symphatie mit dem norwegischen Massenmörder Andres Behring Breivik. Anmelderin Martina Reichmann verwies die rechten Störer daraufhin der Kundgebung. Die Polizei war an diesem Montag nicht vor Ort.

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16.1.2012 von Gelsenzentrum.

Erneute Prüfung auf rechtsradikalen Hintergrund

Der oder die Täter konnten nach der Brandstiftung in einem Wohnwagen-Winterquartier in Gelsenkirchener Ortsteil Feldmark bisher nicht ermittelt werden. In der Nacht vom 4. auf den 5. November 2010 wurden in einer überwiegend von Sinti und Roma bewohnten Siedlung an der Katernbergerstraße 19 der dort auf einem Platz abgestellten Wohnwagen und Wohnmobile der Minderheit bei einem Großbrand vernichtet, Personen kamen nicht zu Schaden. Schnell stand damals fest, dass Brandstiftung die Ursache für das Feuer war. Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gab es laut Polizei seinerzeit nicht.

Der Gelsenkirchener Rolf Jüngermann (DKP) hatte jüngst in einem an die Staatsanwaltschaft Essen und den Gelsenkirchener Polizeipräsidenten gerichteten Brief angeregt, die Tat auf mögliche Zusammenhänge mit der Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) zu prüfen.

Staatsanwalt Marcus Schütz teilte auf unsere Nachfrage mit, dass die Ermittlungen in diesem Fall noch nicht abgeschlossen sind. Auch in der Zwischenzeit habe es keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gegeben. Die Frage nach der Intensität der bisherigen Ermittlungen in diese Richtung blieb allerdings unbeantwortet, ebenso wie die Frage, ob der Staatsschutz eingeschaltet wurde. Aufgrund der aktuellen Ereignisse wird der Sachverhalt jedoch nochmals auf einen rechtsradikalen Hintergrund hin überprüft, so Staatsanwalt Schütz.

Foto: Gelsenzentrum e.V.

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