Seit Wochen bereitet eine Gruppe Online-Aktivisten im sozialen Netzwerk Facebook die bundesweite Verteilaktion “Grundgesetz für alle!” vor. Mitglied in dieser Gruppe war auch der Bundestagsabgeordnete Memet Kilic (Bündnis 90 /Die Grünen). Heute verteilte Memet Kilic auf dem Marktplatz in Pforzheim kostenlose Grundgesetz-Exemplare. Natürlich vergass der Herr Kilic nicht, “seine” Aktion an die Medien zu lancieren. Vergessen hat er dabei den Hinweis, dass die Verteilaktion “Grundgesetz für alle!” eben nicht auf seinem Mist gewachsen ist. Das tut der Sache selbst keinen Abbruch, hinterlässt aber ein Geschmäckle.

Happy Birthday, liebes Grundgesetz. Feier schön - man wird nur einmal 63! Wir machen dir ein besonderes Geburtstagsgeschenk: Mehrere tausend Grundgesetz-Exemplare werden wir am 23. Mai - deinem Geburtstag - an Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten Deutschlands kostenlos verteilen.

Die Aktion bei Facebook: “Grundgesetz für alle!”

Im November 2010 beschlossen zuständigen politischen Gremien in Gelsenkirchen die Umbenennung des Paul-Schossier-Weg in Josef-Sprenger-Weg und die Anbringung von Erläuterungstafeln neben den Straßennamen mit Bezug zur deutschen Kolonialgeschichte.

Im entsprechenden Vorlagendokument der Stadt Gelsenkirchen vom 5.10.2010 heißt es dazu: (…) Um die Umbenennung für jeden sichtbar zu machen, wird das neue Straßennamensschild für die Dauer von einem Jahr unter dem alten Schild angebracht. Das alte Schild wird durchgestrichen. Nach der Übergangszeit von einem Jahr wird das alte Schild endgültig entfernt. (…) Zusatzbeschilderungen zur Erklärung der Benennung nach der deutschen Kolonialgeschichte sind bei drei Straßen notwendig (…).

Bisher wurde der Beschluss jedoch nur teilweise umgesetzt. Die Straßenschilder mit dem durchgestrichenen Namen des NS-Täters Paul Schossier wurden bisher nicht entfernt und auch die erklärenden Zusatztafeln an der Straßenbeschilderung mit Bezug zur deutschen Kolonialgeschichte sind bisher nicht angebracht worden. Das stellten MitgliederInnen des Gelsenzentrum e.V. bei Ortsbesichtigungen am 13. Mai 2012 fest. Man darf nun gespannt sein, wann die Stadtverwaltung den Beschluss abschließend umsetzt.

Unter dem neuen Straßenschild hängt, rot durchgestrichen, noch das alte.

Hintergrund der Umbenennung des Paul-Schossier-Wegs war eine von Gelsenzentrum ( Gemeinnütziger Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Gelsenkirchen) 2008 angestoßene Diskussion über das Fortwirken von NS-Tätern als Namensgeber von Straßen im öffentlichen Raum der Stadt Gelsenkirchen. Daraufhin wurde das Institut für Stadtgeschichte beauftragt, die zeithistorischen Ereignissen und Personen,  nach denen Gelsenkirchener Straßen benannt sind, einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Dabei bestätigte sich, dass im Falle des Paul-Schossier-Wegs (benannt 1966) eine Umbenennung erfolgen muss, da Schossier in seiner Eigenschaft als Polizeidezernent  nachweislich an der Deportation der so genannten “Zigeuner” aus Gelsenkirchen in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau beteiligt war. Von anderen Verbrechen, an denen die kommunale Polizei beteiligt war, musste er mindestens wissen, beispielsweise von der Deportation der Juden, der Verfolgung Andersdenkender und dem Zwangsarbeitseinsatz.

Das Anbringen der Zusatzbeschilderung an der Tanga-, Waterberg- und Windhukstraße thematisiert die Zeit des Kolonialismus  und bietet sicherlich vielen Menschen Anreiz, sich erstmals mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinanderzusetzen - doch dazu muss sie erstmal montiert werden. 

So erinnert beispielsweise die Waterbergstraße an den grausamen Vernichtungsfeldzug gegen das Volk der Herero am Waterberg, einen Tafelberg nördlich von Windhuk in der ehemalige Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Dort wurden am 11. August 1904 die Herero nach einem Aufstand gegen die deutsche Kolonialherrschaft von den deutschen Truppen eingekesselt, in die wasserlose Wüste Omaheke getrieben und dort dem Tod preisgegeben. Schätzungen liegen zwischen 20.000 und 25.000 Menschen, die unter furchtbaren Qualen verdursteten. Dieses Vorgehen der deutschen Truppen wird in der Wissenschaft als der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts bewertet.

Wann ergänzen Zusatzschilder die kolonialen Straßennamen?

Vor 67 Jahren erlebte die Menschheit am 8. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtenden Regimes des Hitler-Faschismus, das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftierte, das Menschen allein aus einer konstruierten “Rassezugehörigkeit” als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete, das alle Nachbarstaaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, ein Krieg, der mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti-Hitler-Koalition gestoppt. Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen. Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen okkupierten Ländern, und auch in Deutschland selber, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.

Diese nationale Befreiungsbewegung umfasste Frauen und Männer, Kommunisten und Katholiken, Liberale und Sozialdemokraten, Gewerkschafter und auch Konservative. Wir ehren all diese Patrioten, den Beitrag der antifaschistischen Allianz und der nationalen Befreiungsbewegungen der Völker. Der 8. Mai 1945 ist damit der Tag der Befreiung und des Sieges für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker, für die Kämpfer gegen den Faschismus in allen Ländern, für alle Verfolgten und Opfer faschistischer Regime.

Diese historische Wahrheit wird zunehmend verdrängt. Die Verbrechen des Faschismus werden relativiert, Kollaborateure rehabilitiert oder zu “Freiheitshelden” stilisiert. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer -FIR – Bund der Antifaschisten verwahrt sich gegen alle Versuche der Etablierung eines reaktionären Geschichtsbildes - geprägt von Totalitarismusdoktrin und Geschichtsverfälschung - in Europa.

Wir erinnern anlässlich dieses Jahrestages daran: Der 8. Mai 1945 markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Grundlage für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts, die die Basis für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal darstellten. Nach dem Sieg über den Nazifaschismus erhielten die Völker verschiedener Länder zum ersten Mal politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Rechte, die in ihren Verfassungen und Rechtsgrundlagen fixiert worden waren. Dies war auch bedeutend für die Verstärkung des antikolonialen und antifaschistischen Kampfes in den Ländern, in denen solche Regime noch bestanden.

Heute gilt oftmals – im Gefolge des Zusammenbruchs der früher sozialistischen Länder – das “Recht des Stärkeren” in den internationalen Beziehungen. Vereinbarungen und internationales Recht – entstanden unter dem Dach der UNO – wird gebrochen und ausgesetzt. Daher müssen wir unseren Kampf verstärken gegen imperialistische Interventionen und Übergriffe, gegen Militarisierung und für die Wiederherstellung der Autorität des internationalen Rechts und der Entschließungen der Vereinten Nationen. Die gemeinsame Losung aller Antifaschisten lautete „Nie wieder!“ Dies ist Verpflichtung für heute und morgen.

Gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen handeln wir gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus, gegen soziale Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, gegen Krieg und Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln. Ausgehend von der Gemeinsamkeit im Handeln gegen die faschistische Barbarei treten die 65 Mitgliedsorganisationen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten in Israel und Europa heute ein für Frieden und Abrüstung, für politische und soziale Menschenrechte, für Demokratie. So schaffen wir eine “neue Welt des Friedens und der Freiheit!”

Aus einem Aufruf der Fédération Internationale des Résistants (FIR) - Association Antifasciste

Am 23. Mai will eine Bürgerinitiative bei einer bundesweiten Verteilaktion kostenlos das Grundgesetz unters Volk bringen. Die Initiatoren wollen daran erinnern, dass die Grundrechte für alle gleichermaßen gelten und haben dazu aufgerufen, in jeder Stadt das Grundgesetz kostenlos zu verteilen und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Am Anfang stand die Idee von Neşe Tüfekçiler, mit der Verteilung des Grundgesetzes in gedruckter Form Öffentlichkeit herzustellen. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet und weitere namentlich auftretende Mitstreiter im sozialen Netzwerk Facebook gewonnen, um die Grundrechte die in der deutschen Verfassung verankert sind, stärker ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. Derzeit sind im Orga-Team der Bürgerinitiative (Email: grundgesetzfuralle@gmx.de) Sevgi Meryem Ünver, Levent Bayram, Mukadder Bauer, Hüseyin Kara und Neşe Tüfekçiler aktiv.

Wenn man die GründerInnen der Bürgerinitiative fragt, warum das Ganze gemacht wird, ist die Antwort kurz und knapp: “Das Grundgesetz gilt für alle. Aus diesem Grund verteilen wir am 23.5. (Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes) das Grundgesetz an BürgerInnen, damit sie ihre politischen VertreterInnen daran erinnern können, was der Sinn des Grundgesetzes ist. Die Aktion startet am 11. Mai in Offenbach und Bremen und findet dann am 23. Mai 2012 in mehreren Städten bundesweit statt.”

Man wünscht sich eine bundesweite Diskussion in den jeweiligen Gremien, dass die Grundrechte für alle auch in der Praxis gelten. Der Staat muss seinen Teil dazu beitragen, aber wir dürfen uns nicht allein auf ihn verlassen, da sind sich alle einig. “Der Dialog beginnt an der Basis, im Volk und das sind wir”, mit diesen knappen Worten fasst Sevgi Meryem Ünver von der Bürgerinitiative ihr Anliegen zusammen.

Infostände und Verteilaktionen in Gelsenkirchen am 23. Mai 2012
11-13 Uhr in der Innenstadt, Bahnhofstraße Höhe Kolpingstraße
11-13 Uhr in Buer, Hochstraße Ecke Horster Straße

Bisher wird die Aktion in 24 Städten umgesetzt, darunter auch Gelsenkirchen. Hier wird die Verteilaktion vom “Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus” organisiert. “Mit unserem Engagement wollen wir zur Überwindung von Rassismus beitragen. Weitere MitstreiterInnen sind willkommen” so eine Sprecherin vom Netzwerk. Wer sich an der Aktion in Gelsenkirchen beteiligen möchte, kann Kontakt aufnehmen unter: netzwerk@bgr-gelsenkirchen.de oder telefonisch unter 0209/9994676.

Weitere Infos: Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Essen, Gelsenkirchen, Duisburg, Moers und Bottrop, dass waren die bisherigen Stationen der so genannten Wahlkampftour der rechtsextremen Kleinpartei “Pro NRW”. Hunderte zeigten auf den Demos in den einzelnen Städten des Ruhrgebiets Flagge gegen die ultrarechten Proler, in Bottrop demonstrierten am Abend gar 1.300 Menschen gegen demagogische Hetze der extrem rechten Kleinpartei.

Am 1. Mai wollen die reisenden Rassisten Solingen, Remscheid und Bergisch-Gladbach heimsuchen, weitere Städte in NRW sollen folgen. Man wird die Faschos im vorgeblich bürgerlichen Gewand einer selbst ernannten “Bürgerbewegung” auch dort gebührend empfangen, soviel ist sicher. Abpfeifen - Beisicht und Co., das Spiel ist aus!

In Gelsenkirchen-Buer haben heute Nachmittag rund 80 Menschen friedlich gegen eine Aktion der ultrarechten Partei “Pro NRW” in der Nähe einer Moschee an der Horster Straße demonstriert. Zur Gegendemo hatte das Gelsenkirchener “Bündnis gegen Rechts” aufgerufen.

Entschlossen und lautstark artikulierten die Gegendemonstranten ihren Protest gegen die demagogische Hetze der extrem rechten Kleinpartei. Mitglieder der Türkisch-Islamischen Gemeinde Buer beobachteten das Treiben der Rechten Hetzer genau, reagierten jedoch mit heiterer Gelassenheit. In Gelsenkirchen gelang die von “Pro NRW” nach eigenem Bekunden anvisierte “maximale Provokation” nicht.

Die Statisten der rechtsextremen “Pro NRW” waren eigens per Reisebus nach Gelsenkirchen gekarrt worden. Fast hätte man die Truppe, die da gegen 15 Uhr aus dem Bus kletterte, für die TeilnehmerInnen einer harmlosen Kaffeefahrt halten können - wären da nicht die am Morgen in Essen bei einer umfassenden Durchsuchung der reisenden Rassisten gefundenen Messer gewesen. Wer bewaffnet Wahlkampf macht, kann so harmlos nicht sein. Damit führen sich die angeblichen Biedermänner von “Pro NRW” mal wieder selbst ad absurdum.

Gelsenkirchen war nach Essen die zweite Station auf der groß angekündigten Hasstour im “Wahlkampf” der selbst ernannten “Bürgerbewegung Pro NRW”. In Essen-Kray demonstrierten bereits am Morgen hunderte Menschen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen Splitterpartei “Pro NRW”.

Vertreter der so genannten etablierten Parteien, Oberbürgermeister und Funktionsträger der Stadtverwaltung, der Kirchen und auch der jüdischen Gemeinde suchte man auf der Protestkundgebung des “Bündnis gegen Rechts” jedoch vergeblich. Offenbar hielt man es für nicht notwendig, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und für ein friedliches, von gegenseitigem Respekt getragenes Zusammenleben der Kulturen und Religionen, für Demokratie und Menschenwürde zu setzen.

Protest gegen die rechtsextreme Partei “Pro NRW” in Gelsenkirchen-Buer

Ein Vorstandssprecher der Türkisch-Islamischen Gemeinde Buer bedankte sich bei den anwesenden AntifaschistInnen für ihre Solidarität

Die Moschee an der Horster Straße. Das schlichte Gebäude will so gar nicht in das von der kulturrassistischen “Pro NRW” gezeichnete Bild “protziger Großmoscheen” passen.

Antifaschistische Aktion in Gelsenkirchen gegen die rechtsextreme “Pro NRW”

Beisicht & Co. und die Statisten von “Pro NRW”: Ausgestattet mit Schwarz-rot-goldenen Fahnen und einem Transparent, wollte die ultrarechte “Pro NRW” ihren Auftritt in Gelsenkirchen nur noch schnell hinter sich bringen. Zwei Stunden waren angekündigt, nach gut einer Stunde war der rassistische Spuk vorbei.

(Fotos: Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus / Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen)

Bei einer großangelegten Razzia gegen Rechtsextreme hat die Polizei im Radevormwald ein enormes Waffenarsenal gefunden. Mitglieder der Partei “Pro NRW” und die Gruppe “Freundeskreis Rade” sind im Visier der Ermittler; drei Personen wurden festgenommen. Keine Frage: Die Rechtspopulisten von “Pro NRW” und ihre Mitstreiter, darunter die muslimfeindliche Hetz-Plattform “Politically Incorrect” sowie diverse andere rechtspopulistische Gruppierungen, sind eine große Gefahr für unsere Demokratie. Nicht selten verhöhnen beispielsweise auch die Autoren von “Politically Incorrect” und andere Rechtsextreme die Opfer des “NSU”.

So schloss Jörg Uckermann, stellvertretender Vorsitzender der rechtsextremen “Pro-NRW”, am 23. November 2010 vor der Moschee in Duisburg-Marxloh seinen Redebeitrag mit dem Satz: “Heut ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage”. Wir erinnern uns: Motive und eben jener Titelsong der „Paulchen Panther“-Serie hatten die Rechtsterroristen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) für ihre Bekenner-Videos benutzt. Das Bekenner-Video des “NSU” wurde allerdings erst ein Jahr später öffentlich. Da stellt sich die Frage: Wusste Jörg Uckermann bereits 2010 von den Morden des “NSU”? Die besagte Rede Uckermanns fand sich heute noch auf der Internet-Plattform Youtube.

Wir stellen mit Befriedigung fest: DIE LINKE NRW hat sich nicht einschüchtern lassen und gegen den Entwurf des Landeshaushaltes gestimmt, weil darin für die Lösung wichtiger sozialer Probleme kein Geld vorgesehen war. Sie hat bewiesen, dass ihre Parlamentarier nicht an ihren Sesseln kleben und das es ihr Ernst ist mit ihren Forderungen, die sie auch in ihrem neuen Landtagwahlprogramm Original sozial-konsequent solidarisch” wieder in den Vordergrund stellt:

Millionär- und Vermögensteuer statt Schuldenbremse, Ausbau der Mitbestimmung und Arbeitszeitverkürzung, Verbot der Leiharbeit, Vergesellschaftung von Kernbereichen der Wirtschaft, landesweites Sozialticket, für 15 Euro, mehr Geld für die Kommunen, für Kitas und für den Wohnungsbau. Damit greift sie wichtige Forderungen der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegungen auf.

DIE LINKE sagt mit Recht: Geld ist genug da! Es ist nur in den falschen Händen. Schon die Erfüllung der Forderungen aus dem Wahlprogramm wäre deshalb ein großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Die bürgerlichen Parteien, zu denen wir auch die GRÜNEN zählen, wollen daher den Wiedereinzug der Partei DIE LINKE in den Landtag mit allen Mitteln verhindern. Dem stellen wir uns mit unserem Aufruf zur Wahl der DIE LINKE in den kommenden Landtagswahlen entgegen.

Zugleich möchten wir die DIE LINKE aber, auch daran erinnern, dass Parlamentssitze zwar nützlich sind bei der Durchsetzung der Interessen der Menschen, die von Lohn, Rente oder Zahlungen nach Hartz IV leben, dass es aber vor allem gilt, diese Kämpfe auf die Straße zu tragen. Linke Politik muss darauf orientieren, Menschen in Bewegung für ihre Interessen zu bringen. Dabei können Parlamentssitze helfen, ersetzen können sie dies nicht.

Wir rufen alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, alle Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, alle Arbeitslosen, Hartz IV-Empfänger und Aufstocker, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende auf:

Nehmt eure Interessen selbst in die Hand und geht auf jeden Fall wählen! Wählt die Partei, die nicht wie die übrigen Parteien vor dem großen Geld einknickt, sondern die im Landtag konsequent und unbeirrt eure Interessen zur Sprache bringt: Die Partei DIE LINKE

Gelsenkirchen, im April 2012

Heike und Andreas Jordan

„Pro NRW“ betreibt unter dem Deckmantel der Islamkritik rassistische Hetze. Am 28. April startet die rechtsextreme Partei ihre so genannte Wahlkampftour “Freiheit statt Islam”, ab 15:00 Uhr will „Pro NRW“ vor der Moschee an der Horster Straße 156 in Buer rassistische Hetze verbreiten. Von der selbsternannten „Bürgerbewegung Pro NRW“ werden Menschen muslimischen Glaubens durchweg als angebliche Fundamentalisten, als kriminell und gewalttätig dargestellt.

Themen, die in der bundesdeutschen Öffentlichkeit die Gemüter erhitzen, wie beispielsweise Zukunftsängste, Arbeitslosigkeit und Kriminalität werden von „Pro NRW“ aufgegriffen, rassistisch instrumentalisiert und als angebliche Folge der Zuwanderung verkauft. MigrantInnen und Muslime werden von den Rechtsextremen für gesellschaftliche Mißstände verantwortlich gemacht, damit soll die Angst vor einer angeblichen „Überfremdung“ geschürt werden. In Gelsenkirchen ruft das Bündnis gegen Rechts zur Protstkundgebung gegen die Partei “Pro NRW” auf:

Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen darf nicht durch rassistische Hetze und Intoleranz gestört werden! Zeigen Sie mit uns Flagge für Demokratie, Menschenwürde und Religionsfreiheit - Gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Diskriminierung und Rassismus! In Gelsenkirchen ist kein Platz für rassistische Hetze! Wer schweigt stimmt zu!

Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen: Martin Gatzemeier (DIE LINKE), Andreas Jordan (GELSENZENTRUM), Rolf Jüngermann (DKP), Toni Lenz (MLPD),  Ingrid Remmers (DIE LINKE, MdB), Heike Jordan (Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus)

Download: Aufruf/Flugblatt (PDF)

Samstag 28. April 2012 ab 14:00 Uhr Gelsenkirchen-Buer, Merkez-Moschee, Horster Straße 156

(Quelle: Presse- und Medienmitteilung Bündnis Gegen Rechts Gelsenkirchen)

Am 28. April 2012 findet in Gelsenkirchen-Buer in der Realschule an der Mühlenstrasse 15 von 14-18 Uhr ein Internationales Kinderfest statt. Angelehnt ist das Fest an den “Internationalen Tag des Kindes”, der traditionell in der Türkei unter dem Motto “Çocuklarımız geleceğimizdir” (Unsere Kinder sind unsere Zukunft) am 23. 4. begangen wird. Eltern und Kinder, gleich welcher Nationalität, ungeachtet der Kultur, Ethik und Religion, sollen an diesem Tag miteinander feiern. Eine gute Gelegenheit, den interkulturellen Austausch innerhalb der Stadtgesellschaft zu intensivieren.

Zeitgleich will “Pro NRW” vor der Moschee an der Horster Strasse 156 an diesem Tag rassistische Hetze gegen Menschen muslimischen Glaubens jeden Alters verbreiten. Um so wichtiger ist es, Verantwortung zu übernehmen und Flagge zu zeigen gegen die Kulturrassisten von “Pro NRW” und ihre menschenverachtenden Propaganda. Es ist die Aufgabe der Erwachsenen, sich für eine friedliche und bunte Stadtgesellschaft einzusetzen, die unseren Kindern eine sichere Zukunft bietet, eine Zukunft, in der für Diskriminierung und Rassismus kein Platz ist.