Verfassungsschutzbericht NRW 2010 veröffentlicht
War im NRW-Verfassungsschutzbericht 2009 noch von einem „Verdacht“ die Rede, so wird die Rechtsaußen-Partei „Pro NRW“ im grade veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2010 ganz klar als Verfassungsfeindlich eingestuft. „Der Versuch von pro NRW durch ein bürgerliches Gewand, den Stempel der „Verfassungsfeindlichkeit“ um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, erklärte NRW-Innenminister Jäger.
Gegen die Erwähnung im NRW-Verfassungsschutzbericht von 2008 hatte die rechte Kleinpartei noch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt, im Februar 2011 mussten die Rechtspopulisten jedoch eine Niederlage hinnehmen: Die Klage wurde vom Gericht abgewiesen. „Die Bekenntnisse von „Pro NRW“ zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei – so das Gericht – „einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung zu setzen.“
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 hat NRW-Innenminister Jäger die jüngsten Urteile gegen „Pro NRW“ begrüßt. „Pro NRW“ schüre nicht nur Ängste vor Überfremdung, sondern transportiere auch eine ausländerfeindliche und antidemokratische Ideologie, sagte Jäger. „“Pro NRW“ ist gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Hinter ihrem unverfänglichen Namen, der an eine Bürgerbewegung denken lassen soll, – versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren“, warnte der Minister. Insoweit sei es auch nicht überraschend, dass der Landesvorsitzende der rechtsextremistischen DVU nach der Fusion mit der NPD bei „Pro NRW“ seine politische Heimat gefunden hat. Er wurde dort einstimmig zum Kreisvorsitzenden gewählt.
Wie „Pro NRW“ agiert zeigt die Kampfformel, die der Vorsitzende von „Pro NRW“ geprägt hat: „Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im Großen und Ganzen Volksverdummung. […] Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus.“ „Damit hetzt „Pro NRW“ gegen Muslime und den Islam. Bewusst vermieden wird die bedeutungsvolle Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung. Islam, Islamismus, Kriminalität, Gewalt und Terrorismus werden gleichgesetzt, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt“, stellte Jäger klar. So versucht „Pro NRW“ auf dem Rücken der Muslime in Deutschland ihre wahren Ziele durchzusetzen: Sie will eine andere Gesellschaft, in der die Menschenwürde bestimmter Minderheiten, etwa Homosexuelle oder Ausländern, nicht geachtet wird.
Quelle: Innenministerium NRW