Wie stellt sich eine „Demokratische Initiative – gegen Diskriminierung und Gewalt, für Menschenrechte und Demokratie – Gelsenkirchen“ unter Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters eigentlich einen Konsens gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt vor, wenn sie zivilgesellschaftliche Gruppierungen wie die Vereini- gung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Anti- faschist*innen – kurz VVN-BdA – dabei ausschließt? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man weiß, das die „Demokratische Initiative“ jüngst den Aufnahme-antrag der Gelsenkirchener VVN-BdA abschlägig beschieden hat.
Wie demokratisch ist die „Demokratische Initiative“?
Mehrheitlich von der SPD dominiert, hatte die „Demo-kratische Initiative“ sich auf ihrer Sitzung im Mai gegen die Aufnahme der VVN-BdA ausgesprochen. Im Ablehnungsschreiben heißt es lapidar, für den „Antrag habe sich nicht die für eine Aufnahme erforderliche Einstimmigkeit“ gefunden. Hört sich irgenwie seltsam an, war doch die VVN eine der Organistionen, die sich, gestützt auf die demokratischen Grundrechte, bereits seit vielen Jahrzehnten grade auch in Gelsen-kirchen im Kampf gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt engagiert und diesen auch konsequent fortgesetzt hat. Eine Spaltung der Gelsenkirchener Zivilgesellschaft in „gute und nicht so gute“ Demokraten ist dem gemeinsamen Anliegen, sich allen Ansätzen von pauschalen Diffamierungen und rassistischen Tendenzen in aller Entschlossenheit entgegen stellen, sicherlich nicht dienlich. Demokratische Gleichheit sieht anders aus, das sollte man eigentlich auch in Gelsenkirchen inzwischen verstanden haben.
(Presse- und Medienmitteilung der VVN-BdA Gelsenkirchen vom 25. Juni 2015)
Ausführlicher Artikel, der Hintergründe und Zusammenhänge anreisst und beleuchtet im Blog “Antifaschistisches Gelsenkirchen”: “Demokratische Initiative” lehnt Aufnahmeantrag von engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten ab!
Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEn im Rat Gelsenkirchen, hat sich unter der Überschrift “Unglaublich aber wahr!” zu dem Vorgang geäußert und schreibt dazu: “Die Ablehnung, den VVN/BdA als Mitglied in die Demokratische Initiative Gelsenkirchen aufzunehmen, lässt weit blicken und zeigt ihren wahren Geist! Wer unbequem ist und möglicherweise neuen Wind in die Initiative einbringen könnte, wird einfach außen vor gelassen und nicht aufgenommen. Auch DIE LINKE beabsichtigt, sich für eine Aufnahme zu bewerben. Wir sind auf die Antwort gespannt.”