Ein immuner Staat

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) – Schwere Vorwürfe gegen Berlin erhebt ein Anwalt griechischer NS-Opfer. Wie Rechtsanwalt Martin Klingner gegenüber dieser Redaktion bestätigt, setzt die Bundesregierung schon seit Jahren alles daran, italienische und griechische Opfer von NS-Massakern „leer ausgehen“ zu lassen.

Dabei tischt sie der Öffentlichkeit Lügen über Entschädigungszahlungen auf und missbraucht nun auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um gegen die Rechtsprechung fremder Staaten zu intervenieren. Klingner vertritt NS-Opfer, denen Berlin laut jüngstem Urteil des obersten italienischen Gerichts eine Entschädigung zahlen muss; nach dem Willen der Bundesregierung soll dies der Internationale Gerichtshof in Den Haag vereiteln.

Während der Streit um die Entscheidung des Gerichts in Rom andauert, haben Opfer von NS-Massakern in weiteren Staaten Prozesse gegen Deutschland angestrengt, so auch in Polen. Allein dort verübten die Deutschen Historikern zufolge mehrere Hundert Massaker an Zivilisten mit rund 20.000 Todesopfern. Weder Angehörige noch Überlebende haben jemals von der Bundesrepublik eine Entschädigung erhalten.

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