Internationale Vernetzung der Rechten schreitet voran
Gelsenkirchen. Am 4. April 2011 will die rechtspopulistische Pro NRW eine so genannte Deutsch-Israelische Konferenz in Schloss Horst zu Gelsenkirchen veranstalten. Vollmundig nennt die rechte Kleinpartei die Konferenz ein historischen Ereignis, denn die Rechte ohne Antisemitismus sei Wirklichkeit geworden. Dem ist natürlich nicht so, die angekündigten Redner sind keine offiziellen Amtsträger des Staates Israel, wie „Pro NRW“ suggerieren will. Tatsächlich sind es Aktivisten aus dem Spektrum rechtsgerichteter Siedlergruppen in Israel. Der Öffentlichkeit soll damit eine angebliche rechtsdemokratische und internationale Verständigung suggeriert werden. Letztlich ist die geplante Konferenz nur ein weiterer Baustein im Pogramm der Rechtsextremen gegen die angeblich drohende Islamisierung in Deutschland.
Sah die Demokratischen Initiative in Gelsenkirchen bei der letzen Tagung der rechten Hetzer von Pro NRW im Schloss Horst am 13. März keinen Handlungsbedarf, sich öffentlich gegen Rechts zu positionieren (O-Ton der Demokratischen Initiative:…Wir springen nicht über jedes Stöckchen, dass man uns hinhält!), so will man jetzt vor dem Hintergrund der von Pro NRW angekündigten Konferenz öffentlichen Protest artikulieren. Gegen die Nutzung des stadteigenen Schlosses durch die rechtsextreme Pro NRW ist nach Aussage der Stadtverwaltung kein Kraut gewachsen. Eine mögliche Lösung des Problems: Die Stadt beschließt eine Änderung der Satzung zur Nutzung des Gebäudes, das einzig probate Mittel, den Rechtspopulisten dauerhaft den Zutritt zum Schloss Horst zu verwehren. Derzeit ist nach unseren Informationen Pro NRW die einzige Partei, die das repräsentative Schloss für politische Veranstaltungen nutzt.