1. September – Internationaler Antikriegstag

Aufruf Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,

am 1. September vor 73 Jahren begann Nazideutschland mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg. Der faschistische Terror hinterließ 50 Millionen Tote und legte große Teile Europas in Schutt und Asche. Auch Gelsenkirchen war bei Kriegsende eine Trümmerwüste. Mehr als 20.000 Menschen aus
unserer Stadt bezahlten Naziherrschaft und Krieg mit ihrem Leben. Die Überlebenden zogen damals die Schlussfolgerung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Doch heute stehen wieder deutsche Soldaten im Ausland. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz geht es dabei wieder vorrangig um die Sicherung von Rohstoffen und Einflusssphären. Mehr als 50 deutsche Soldaten mussten in Afghanistan für diese Ziele bereits ihr Leben lassen. Und in den Augen der Kriegsstrategen soll Afghanistan erst der Anfang sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sofort zu beenden und die weitere Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee zu stoppen.

Aber auch ohne deutsche Soldaten morden deutsche Waffen in aller Welt. Mit dem geplanten Verkauf deutscher Panzer an die Wüstendiktaturen Saudi-Arabien und Katar dreht die Bundesregierung weiter an der Rüstungsschraube, unterstützt offen reaktionäre und frauenfeindliche Regime und macht sich zum Mittäter bei der Unterdrückung der dortigen Bevölkerung. Diese Waffenexporte dienen allein den Interessen weniger Großkonzerne und jener politischen Kreise, die auf Rohstoffe und internationale Expansion schielen. Die deutsche Bevölkerung versucht man mit dem Märchen von der „friedlichen Außenpolitik“ und der angeblichen Sicherung von Arbeitsplätzen durch Rüstung zu beruhigen. Diese Rüstungsmilliarden fehlen aber in den Kommunen für eine lebenswerte Zukunft, für Kindergärten, Freibäder, Straßen und für zivile Arbeitsplätze im Bereich von Umwelt, sozialen Aufgaben usw.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Waffenexporte zu stoppen, die Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu respektieren. Wir fordern sie weiterhin auf, sich für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen einzusetzen und sich
selbst zu verpflichten, diese niemals zum Einsatz zu bringen.

Die Kehrseite der zunehmenden Aggressivität nach außen ist die verschärfte Überwachung aller Bürger im Innern. Doch der Staat ist noch immer auf dem rechten Auge blind. Während systemkritische, aber gewaltfreie „Occupy“-Demonstrationen verboten und gegen Volksbewegungen wie „Stuttgart 21“ Bürgerkriegseinsätze gemacht werden, können bewaffnete Neonazibanden jahrelang unbehelligt Morde an Migranten begehen.

Alles nur Ermittlungspannen?

Wir fordern die Bundesregierung auf, die ständigen Versuche zur Kriminalisierung kritischer Bürgerproteste zu beenden, rechte Umtriebe kompromisslos zu bekämpfen und alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda endlich zu verbieten.

Die Gelsenkirchener Friedensbewegung lädt Sie herzlich ein, am 1. September gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu demonstrieren:

11.00 Uhr Informationen und Aktionen gegen Kriege und Aufrüstung (Preuteplatz)

11.30 Uhr Kundgebung auf dem Preuteplatz

12.30 Uhr Demonstration zum Mahnmal für die Opfer des Hitler-Faschismus im Gelsenkirchener Stadtgarten

13.00 Uhr Gedenkfeier für die Opfer von Krieg und Faschismus

Diesen Aufruf unterstützen: Klaus Arnecke (Schweißer, IGM), Anna Bartholomé (Journalistin, Freidenkerin), Marie Bauer (Jugendvertreterin BP), Gudrun Blankenberg (Hausfrau), Dagmar Brettschneider (Dipl. Sozialpädagogin), Werner Cichowski (DKP), Bernfried David (Rentner), Regina Ehrensperger (Arzthelferin), Yasemin Eroglu (Jugendverband REBELL), Günter Finke, Monika Gärtner-Engel (Stadtverordnete AUF Gelsenkirchen), Martin Gatzemeier (DIE LINKE), Gerlinde Gerber (Rentnerin), Tomas Grohé Seniorenvertreter/Nachbarschaftsstifter Horst-Süd), Jutta Grünwald-Zimmermann (Rentnerin), Dr. Selahattin Günay (Facharzt für Allgemeinmedizin), Irmgard El Habiby (Hausfrau), Rolf Heinrich (Pfarrer i. R.), Hartmut Hering, Douglas Hill (Rentner), Klaus Jendreicik, Andreas Jordan, Heike Jordan, Ayten Kaplan (Sprecherin DIE LINKE Gelsenkirchen), Renate Kempmann (Frauenverband Courage), Thomas Kistermann (Moderator Montagsdemonstration), Ahmet Kocaby, Erwin Koslowski (Rentner), Ursula Kups, Gerhard Labatzki (Schweißer, IGM), Toni Lenz (MLPD), Ingrid Lettmann (Lehrerin), Wolfgang Lichtenstein (Regisseur, IG Medien), Christian Link (Bergmann, IG BCE, Kumpel für AUF, Ersatzbetriebsrat), Brunhilde Ludwinski (Arbeitspädagogin), Knut Massmann, Renate Mast (Solidarität International), Willi Mast (AUF Gelsenkirchen), Hans Metzlaff (Rentner), Ursula Möllenberg (DKP), Daniela Müller (ver.di), Petra Müller (Erzieherin, ver.di Bezirksfrauenrat), Wilfried Osswald, Kaveh Pour-Imani, Peter Reichmann (IG BCE, Betriebsrat bei Pilkington), Christian Reitler (Gärtner), Ingrid Remmers (MdB), Manfred Röll, Karl-Heinz Rotthoff, Hans Rüther, Giuseppe Salamone, Else Schäfer (Hausfrau), Daniela Smolka (Arzthelferin), Rainer Stall (Rentner), Doris Stöcker, Sonja Tabott, Karl und Margret Taefler (DKP), Bianca Thiele (Sprecherin DIE LINKE Gelsenkirchen), Helmut Troppmaier (Rentner), Elke Tunkel (Arzthelferin), Günter Wagner (Facharzt für Allgemeinmedizin), Brigitte Wiesemann (Rentnerin), Anne Wilhelm (Lehrerin, GEW, Frauenverband Courage), Chris Wilhelm (Lehrer), Sigrid Wilhelm (Frauenverband Courage), Werner Zyst (Rentner)

V.i.S.d.P. Hartmut Hering, Bulmker Straße 105, 45888 Gelsenkirchen

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Wer finanziert die Stolpersteine?

Stolperstein-Initiative Gelsenkirchen benötigt Spenden

Im Herbst werden sie wieder in Gelsenkirchen verlegt, die mittlerweile weltweit bekannten Stolpersteine. Stolpersteine werden flächenbündig in das Pflaster der Gehwege eingelassen – sie verursachen kein tatsächliches stolpern. Gunter Demnig drückt es so aus: „Man soll mit dem Herzen und dem Kopf darüber stolpern“. Dieses Mal sind es 23 Stolpersteine, die der Künstler Gunter Demnig am 8. Oktober in das Pflaster Gelsenkirchener Gehwege einlassen wird.

Wer finanziert sie eigentlich, die Stolpersteine? Es sind Einzelpersonen und Gruppen, die mit der Übernahme einer Patenschaft oder einer zweckgebundenen Spende die Verlegung von Stolpersteinen ermöglichen. „Der Künstler berechnet derzeit 120 Euro für Herstellung und Verlegung eines Stolpersteins. Wir suchen fortwährend Menschen, die Patenschaften übernehmen, auch für die anstehende Verlegung werden noch Paten gesucht. Selbstverständlich sind auch kleinere Beträge zur Unterstützung der Aktion willkommen“ so Projektleiter Jordan. Spenden können unter Angabe des Verwendungszwecks „Stolpersteine“ auf das Konto des gemeinnützigen Vereins Gelsenzentrum e. V. überwiesen werden, auf Wunsch erhalten sie eine Spendenquittung.

Spendenkonto: Gelsenzentrum e.V., Sparkasse Gelsenkirchen, Kontonummer: 132015927, BLZ: 42050001

Weitere Informationen und Kontakt zum Projekt Stolpersteine:

Andreas Jordan, Devensstraße 111, 45899 Gelsenkirchen, Tel.: (0209) 9994676. E-mail: a.jordan@gelsenzentrum.de

Stolpersteine Gelsenkirchen – Gemeinsam gegen das Vergessen

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Umbenennung: Alte Straßenschilder noch nicht entfernt

Zusatzbeschilderung lässt auf sich warten

Im November 2010 beschlossen zuständigen politischen Gremien in Gelsenkirchen die Umbenennung des Paul-Schossier-Weg in Josef-Sprenger-Weg und die Anbringung von Erläuterungstafeln neben den Straßennamen mit Bezug zur deutschen Kolonialgeschichte.

Im entsprechenden Vorlagendokument der Stadt Gelsenkirchen vom 5.10.2010 heißt es dazu: (…) Um die Umbenennung für jeden sichtbar zu machen, wird das neue Straßennamensschild für die Dauer von einem Jahr unter dem alten Schild angebracht. Das alte Schild wird durchgestrichen. Nach der Übergangszeit von einem Jahr wird das alte Schild endgültig entfernt. (…) Zusatzbeschilderungen zur Erklärung der Benennung nach der deutschen Kolonialgeschichte sind bei drei Straßen notwendig (…).

Bisher wurde der Beschluss jedoch nur teilweise umgesetzt. Die Straßenschilder mit dem durchgestrichenen Namen des NS-Täters Paul Schossier wurden bisher nicht entfernt und auch die erklärenden Zusatztafeln an der Straßenbeschilderung mit Bezug zur deutschen Kolonialgeschichte sind bisher nicht angebracht worden. Das stellten MitgliederInnen des Gelsenzentrum e.V. bei Ortsbesichtigungen am 13. Mai 2012 fest. Man darf nun gespannt sein, wann die Stadtverwaltung den Beschluss abschließend umsetzt, eine Anfrage an die Pressestelle der Stadt Gelsenkirchen haben wir heute auf den Weg gebracht.

Unter dem neuen Straßenschild hängt, rot durchgestrichen, noch das alte.
Unter dem neuen Straßenschild hängt, rot durchgestrichen, noch das alte.

Hintergrund der Umbenennung des Paul-Schossier-Wegs war eine von Gelsenzentrum ( Gemeinnütziger Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Gelsenkirchen) 2008 angestoßene Diskussion über das Fortwirken von NS-Tätern als Namensgeber von Straßen im öffentlichen Raum der Stadt Gelsenkirchen. Daraufhin wurde das Institut für Stadtgeschichte beauftragt, die zeithistorischen Ereignissen und Personen,  nach denen Gelsenkirchener Straßen benannt sind, einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Dabei bestätigte sich, dass im Falle des Paul-Schossier-Wegs (benannt 1966) eine Umbenennung erfolgen muss, da Schossier in seiner Eigenschaft als Polizeidezernent  nachweislich an der Deportation der so genannten „Zigeuner“ aus Gelsenkirchen in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau beteiligt war. Von anderen Verbrechen, an denen die kommunale Polizei beteiligt war, musste er mindestens wissen, beispielsweise von der Deportation der Juden, der Verfolgung Andersdenkender und dem Zwangsarbeitseinsatz.

Das Anbringen der Zusatzbeschilderung an der Tanga-, Waterberg- und Windhukstraße thematisiert die Zeit des Kolonialismus  und bietet sicherlich vielen Menschen Anreiz, sich erstmals mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinanderzusetzen – doch dazu muss sie erstmal montiert werden. 

So erinnert beispielsweise die Waterbergstraße an den grausamen Vernichtungsfeldzug gegen das Volk der Herero am Waterberg, einen Tafelberg nördlich von Windhuk in der ehemalige Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Dort wurden am 11. August 1904 die Herero nach einem Aufstand gegen die deutsche Kolonialherrschaft von den deutschen Truppen eingekesselt, in die wasserlose Wüste Omaheke getrieben und dort dem Tod preisgegeben. Schätzungen liegen zwischen 20.000 und 25.000 Menschen, die unter furchtbaren Qualen verdursteten. Dieses Vorgehen der deutschen Truppen wird in der Wissenschaft als der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts bewertet.

Wann ergänzen Zusatzschilder die kolonialen Straßennamen?

Tangastraße in Gelsenkirchen

Waterbergstraße in Gelsenkirchen

Windhukstraße in Gelsenkirchen

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Bundesweite Verteilaktion: Grundgesetz für alle

Das Grundgesetz für alle? Das Grundgesetz gilt für alle!

Am 23. Mai will eine Bürgerinitiative bei einer bundesweiten Verteilaktion kostenlos das Grundgesetz unters Volk bringen. Die Initiatoren wollen daran erinnern, dass die Grundrechte für alle gleichermaßen gelten und haben dazu aufgerufen, in jeder Stadt das Grundgesetz kostenlos zu verteilen und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Am Anfang stand die Idee von Neşe Tüfekçiler, mit der Verteilung des Grundgesetzes in gedruckter Form Öffentlichkeit herzustellen. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet und weitere namentlich auftretende Mitstreiter im sozialen Netzwerk Facebook gewonnen, um die Grundrechte die in der deutschen Verfassung verankert sind, stärker ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. Derzeit sind im Orga-Team der Bürgerinitiative (Email: grundgesetzfuralle@gmx.de) Sevgi Meryem Ünver, Levent Bayram, Mukadder Bauer, Hüseyin Kara und Neşe Tüfekçiler aktiv.

Bundesweite Verteilaktion: Grundgesetz für alle

Wenn man die GründerInnen der Bürgerinitiative fragt, warum das Ganze gemacht wird, ist die Antwort kurz und knapp: „Das Grundgesetz gilt für alle. Aus diesem Grund verteilen wir am 23.5. (Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes) das Grundgesetz an BürgerInnen, damit sie ihre politischen VertreterInnen daran erinnern können, was der Sinn des Grundgesetzes ist. Die Aktion startet am 11. Mai in Offenbach und Bremen und findet dann am 23. Mai 2012 in mehreren Städten bundesweit statt.“

Man wünscht sich eine bundesweite Diskussion in den jeweiligen Gremien, dass die Grundrechte für alle auch in der Praxis gelten. Der Staat muss seinen Teil dazu beitragen, aber wir dürfen uns nicht allein auf ihn verlassen, da sind sich alle einig. „Der Dialog beginnt an der Basis, im Volk und das sind wir“, mit diesen knappen Worten fasst Sevgi Meryem Ünver von der Bürgerinitiative ihr Anliegen zusammen.

Infostände und Verteilaktionen in Gelsenkirchen am 23. Mai 2012
11-13 Uhr in der Innenstadt, Bahnhofstraße Höhe Kolpingstraße
11-13 Uhr in Buer, Hochstraße Ecke Horster Straße

Bisher wird die Aktion in 24 Städten umgesetzt, darunter auch Gelsenkirchen. Hier wird die Verteilaktion vom „Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ organisiert. „Mit unserem Engagement wollen wir zur Überwindung von Rassismus beitragen. Weitere MitstreiterInnen sind willkommen“ so eine Sprecherin vom Netzwerk. Wer sich an der Aktion in Gelsenkirchen beteiligen möchte, kann Kontakt aufnehmen unter: netzwerk@bgr-gelsenkirchen.de oder telefonisch unter 0209/9994676.

Weitere Infos: Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus

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Wahlkampf der extrem rechten „Pro NRW“ gerät zur Lachnummer

Rechtspopulistische „Pro NRW“ stößt allerorten auf massiven Widerstand

Essen, Gelsenkirchen, Duisburg, Moers und Bottrop, dass waren die bisherigen Stationen der so genannten Wahlkampftour der rechtsextremen Kleinpartei „Pro NRW“. Hunderte zeigten auf den Demos in den einzelnen Städten des Ruhrgebiets Flagge gegen die ultrarechten Proler, in Bottrop demonstrierten am Abend gar 1.300 Menschen gegen demagogische Hetze der extrem rechten Kleinpartei.

Am 1. Mai wollen die reisenden Rassisten Solingen, Remscheid und Bergisch-Gladbach heimsuchen, weitere Städte in NRW sollen folgen. Man wird die Faschos im vorgeblich bürgerlichen Gewand einer selbst ernannten „Bürgerbewegung“ auch dort gebührend empfangen, soviel ist sicher. Abpfeifen – Beisicht und Co., das Spiel ist aus!

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Proteste gegen die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ in Gelsenkirchen

Rechtsextreme Wahlkampftour macht Station in Buer

In Gelsenkirchen-Buer haben heute Nachmittag rund 80 Menschen friedlich gegen eine Aktion der ultrarechten Partei „Pro NRW“ in der Nähe einer Moschee an der Horster Straße demonstriert. Zur Gegendemo hatte das Gelsenkirchener „Bündnis gegen Rechts“ aufgerufen.

Entschlossen und lautstark artikulierten die Gegendemonstranten ihren Protest gegen die demagogische Hetze der extrem rechten Kleinpartei. Mitglieder der Türkisch-Islamischen Gemeinde Buer beobachteten das Treiben der Rechten Hetzer genau, reagierten jedoch mit heiterer Gelassenheit. In Gelsenkirchen gelang die von „Pro NRW“ nach eigenem Bekunden anvisierte „maximale Provokation“ nicht.

Die Statisten der rechtsextremen „Pro NRW“ waren eigens per Reisebus nach Gelsenkirchen gekarrt worden. Fast hätte man die Truppe, die da gegen 15 Uhr aus dem Bus kletterte, für die TeilnehmerInnen einer harmlosen Kaffeefahrt halten können – wären da nicht die am Morgen in Essen bei einer umfassenden Durchsuchung der reisenden Rassisten gefundenen Messer gewesen. Wer bewaffnet Wahlkampf macht, kann so harmlos nicht sein. Damit führen sich die angeblichen Biedermänner von „Pro NRW“ mal wieder selbst ad absurdum.

Gelsenkirchen war nach Essen die zweite Station auf der groß angekündigten Hasstour im „Wahlkampf“ der selbst ernannten „Bürgerbewegung Pro NRW“. In Essen-Kray demonstrierten bereits am Morgen hunderte Menschen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“.

Vertreter der so genannten etablierten Parteien, Oberbürgermeister und Funktionsträger der Stadtverwaltung, der Kirchen und auch der jüdischen Gemeinde suchte man auf der Protestkundgebung des „Bündnis gegen Rechts“ jedoch vergeblich. Offenbar hielt man es für nicht notwendig, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und für ein friedliches, von gegenseitigem Respekt getragenes Zusammenleben der Kulturen und Religionen, für Demokratie und Menschenwürde zu setzen.

Protest gegen Pro NRW in Gelsenkirchen

Protest gegen die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ in Gelsenkirchen-Buer

Ein Vorstandssprecher der Türkisch-Islamischen Gemeinde Buer bedankte sich bei den anwesenden AntifaschistInnen für ihre Solidarität

Ein Vorstandssprecher der Türkisch-Islamischen Gemeinde Buer bedankte sich bei den anwesenden AntifaschistInnen für ihre Solidarität

Moschee in Gelsenkirchen-Buer

Die Moschee an der Horster Straße. Das schlichte Gebäude will so gar nicht in das von der kulturrassistischen „Pro NRW“ gezeichnete Bild „protziger Großmoscheen“ passen.

Antifaschistische Aktion in Gelsenkirchen gegen die rechtsextreme Kleinstpartei

Antifaschistische Aktion in Gelsenkirchen gegen die rechtsextreme „Pro NRW“

Kulturrassisten von Pro NRW hetzen in Gelsenkirchen

Beisicht & Co. und die Statisten von „Pro NRW“: Ausgestattet mit Schwarz-rot-goldenen Fahnen und einem Transparent, wollte die ultrarechte „Pro NRW“ ihren Auftritt in Gelsenkirchen nur noch schnell hinter sich bringen. Zwei Stunden waren angekündigt, nach gut einer Stunde war der rassistische Spuk vorbei.

(Fotos: Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus / Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen)

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Protestkundgebung: Wir stellen uns Quer

Gegenwind für Pro NRW in Gelsenkirchen

„Pro NRW“ betreibt unter dem Deckmantel der Islamkritik rassistische Hetze. Am 28. April startet die rechtsextreme Partei ihre so genannte Wahlkampftour „Freiheit statt Islam“, ab 15:00 Uhr will „Pro NRW“ vor der Moschee an der Horster Straße 156 in Buer rassistische Hetze verbreiten. Von der selbsternannten „Bürgerbewegung Pro NRW“ werden Menschen muslimischen Glaubens durchweg als angebliche Fundamentalisten, als kriminell und gewalttätig dargestellt.

Protestkundgebung gegen Pro NRW in Gelsenkirchen: Wir stellen uns Quer

Themen, die in der bundesdeutschen Öffentlichkeit die Gemüter erhitzen, wie beispielsweise Zukunftsängste, Arbeitslosigkeit und Kriminalität werden von „Pro NRW“ aufgegriffen, rassistisch instrumentalisiert und als angebliche Folge der Zuwanderung verkauft. MigrantInnen und Muslime werden von den Rechtsextremen für gesellschaftliche Mißstände verantwortlich gemacht, damit soll die Angst vor einer angeblichen „Überfremdung“ geschürt werden. In Gelsenkirchen ruft das Bündnis gegen Rechts zur Protstkundgebung gegen die Partei „Pro NRW“ auf:

Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen darf nicht durch rassistische Hetze und Intoleranz gestört werden! Zeigen Sie mit uns Flagge für Demokratie, Menschenwürde und Religionsfreiheit – Gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Diskriminierung und Rassismus! In Gelsenkirchen ist kein Platz für rassistische Hetze! Wer schweigt stimmt zu!

Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen: Martin Gatzemeier (DIE LINKE), Andreas Jordan (GELSENZENTRUM), Rolf Jüngermann (DKP), Toni Lenz (MLPD),  Ingrid Remmers (DIE LINKE, MdB), Heike Jordan (Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus)

Download: Aufruf/Flugblatt (PDF)

Samstag 28. April 2012 ab 14:00 Uhr Gelsenkirchen-Buer, Merkez-Moschee, Horster Straße 156

(Quelle: Presse- und Medienmitteilung Bündnis Gegen Rechts Gelsenkirchen)

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Internationales Kinderfest in Gelsenkirchen

Interkultureller Austausch contra rassistische Hetze

Am 28. April 2012 findet in Gelsenkirchen-Buer in der Realschule an der Mühlenstrasse 15 von 14-18 Uhr ein Internationales Kinderfest statt. Angelehnt ist das Fest an den „Internationalen Tag des Kindes“, der traditionell in der Türkei unter dem Motto „Çocuklarımız geleceğimizdir“ (Unsere Kinder sind unsere Zukunft) am 23. 4. begangen wird. Eltern und Kinder, gleich welcher Nationalität, ungeachtet der Kultur, Ethik und Religion, sollen an diesem Tag miteinander feiern. Eine gute Gelegenheit, den interkulturellen Austausch innerhalb der Stadtgesellschaft zu intensivieren.

Zeitgleich will „Pro NRW“ vor der Moschee an der Horster Strasse 156 an diesem Tag rassistische Hetze gegen Menschen muslimischen Glaubens jeden Alters verbreiten. Um so wichtiger ist es, Verantwortung zu übernehmen und Flagge zu zeigen gegen die Kulturrassisten von „Pro NRW“ und ihre menschenverachtenden Propaganda. Es ist die Aufgabe der Erwachsenen, sich für eine friedliche und bunte Stadtgesellschaft einzusetzen, die unseren Kindern eine sichere Zukunft bietet, eine Zukunft, in der für Diskriminierung und Rassismus kein Platz ist.

Kinderfest

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Innenminister ruft zum Widerstand gegen Pro NRW auf

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zum Widerstand gegen ausländerfeindliche Wahlkampfaktionen der Splitterpartei Pro NRW aufgerufen. Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein „islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. „Gegendemonstrationen sind erwünscht – dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt“, sagte Jäger am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. „Wir werden alles, was an Auflagen möglich ist, erlassen und alle Mittel ausschöpfen.“

Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren, warnte davor, sich durch die provokante Wahlkampfaktion zu Gewaltverleiten zu lassen. „Das würde Pro NRW in die Hände arbeiten.“ Die Behörden prüften genau, wann die Grenze zur Beleidigung oder Volksverhetzung überschritten sei. Integrationsminister GuntramSchneider (SPD) sagte, die Muslime seien aufgebracht über die Planungen. „Das ist ein Anschlag auf das, was wir Willkommenskultur nennen.“ Pro NRW sei eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen, die propagandistische Brandstiftung betreibe, sagte Jäger. Sie schüre islamfeindliche Agitation und Intoleranz. „Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen“, sagte der Minister. Die Erfolge der Partei an einzelnen Orten hätten sich erfreulicherweise nicht ins Land übertragen lassen. „Die Man-Power der Partei ist übersichtlich.“

(Pressemeldung MIK NRW)

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Aufruf gegen Rechts jetzt online unterstützen

Breites Bündnis formiert sich

Das Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen hat einen Aufruf unter dem Titel „Wir stellen uns Quer – kein Platz für rassistische Hetze!“  ins Internet gestellt. Per Online-Formular können NutzerInnen den Aufruf gegen Rechts unterstützen.  Die Namen der UnterstützerInnen und ausgewählte Statements werden bis zum 28. April auf der Seite des Netzwerks veröffentlicht. Die rechtsextreme Kleinpartei „Pro NRW“, die sich als biedere „Bürgerwegung“ tarnt, kündigt für diesen Tag rassistisch motivierte Aktivitäten in Gelsenkirchen an.

Gelsenkirchen: Wir stellen uns Quer. Aufruf gegen rassistische Hetzer jetzt online unterstützen!

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