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Bericht: Dresden – die Proteste & Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011

Bericht über die Proteste gegen den geplanten Großaufmrasch der Neo-Naziszene in Dresden, die Blockaden und Auseinandersetzungen sowie einer Bilanz des Tages.

Polizei greift nicht ein

Unter den Augen der Polizei haben am Rande des gescheiterten Naziaufmarsches am Samstag in Dresden-Löbtau Rechtsextremisten das Kultur-Zentrum “Die Praxis” angegriffen. Links im Bild des Anwohnervideos und späterer rechts im Bild sind deutlich Polizeiwagen mit Einsatzkräften zu sehen, die die randalierenden Neonazis lediglich beobachten und nicht eingreifen. Ein Polizeisprecher wollte den Angriff am Sonntagmorgen weder bestätigen noch dementieren und konnte auch nicht sagen, ob Rechtsextremisten aus der Gruppe der Randalierer später festgenommen wurden. Man müsse jetzt in Ruhe alle Geschehnisse des Tages auswerten. Videoaktivisten haben hingegen auf Indymedia schon begonnen die ersten Neonazis aus der Gruppe zu identifizieren. Auf das Kulturprojekt war im vergangenen Jahr bereits ein Brandanschlag von Neonazis verübt worden.

Auch Repressionen schmälern  den Erfolg nicht

Nachdem am Samstag bis zu 20.000 Menschen dem Aufruf von „Dresden Nazifrei“ gefolgt waren und den Aufmarsch der Nazis durch Blockaden verhinderten, stürmte am Abend das LKA das Pressebüro des Bündnisses. Die BeamtInnen verschafften sich gewaltsam Zutritt zum „Haus der Begegnung“ und durchsuchten alle Räumlichkeiten.

Die anwesenden Bündnis-VertreterInnen wurden gezwungen, sich nackt auszuziehen und sich einer Erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Nach bisherigen Informationen wird ihnen die Verabredung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Landfriedensbruch vorgeworden. Bei der Durchsuchung wurden alle Computer und Speichermedien beschlagnahmt.

Während bereits im vergangenen Jahr die Dresdner Staatsanwaltschaft im Vorfeld massiv die Arbeit des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ behinderte und u.a. die Webseite sperrte und Plakate beschlagnahmte, gingen die staatlichen Behörden in diesem Jahr am Tag selbst mit unverhältnismäßiger Härte gegen den Zusammenschluss aus linksradikalen Antifa-Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen vor.

Die eingesetzten Polizeibeamten konnten keinen Durchsuchungsbefehl vorlegen. Laut „Dresdner Neueste Nachrichten“ handelte das sächsische LKA im Auftrag der örtlichen Staatsanwaltschaft, die auf Nachfragen der Zeitung bisher nicht reagierte. Die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE) verurteilte den Einsatz: „Die Polizei hat eindeutig den Weg der Verhältnismäßigkeit verlassen. Sie hat grundlos hohen Sachschaden verursacht und Menschen ihrer Grundrechte beraubt“.

Die Repressionen der Sächsischen Behörden schmälern den Erfolg des Bündnisses jedoch nicht. Das zweite Jahr in Folge mussten die angereisten Nazis in Dresden unverrichteter Dinge nach Hause fahren. Bis zu 20.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik und Europa blockierten am 19. Februar 2011 über Stunden mögliche Anreise- und Aufmarschwege der nur noch rund 1.000 Rechten. Der wichtigste Termin für Jung- und Altnazis ist aus dem Kalender gestrichen worden.

Flugblatt zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 14. bis 27. März 2011 hat der Interkulturelle Rat ein Flugblatt „Aktiv gegen antimuslimischen Rassismus“ herausgegeben.

In seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Christian Wulff darauf hingewiesen, dass der Islam längst zu Deutschland gehört. Etwa vier Millionen Muslime leben in Deutschland, fast die Hälfte von ihnen sind Deutsche. Wie andere auch streben sie nach Bildung, beruflichem Erfolg und nach gesellschaftlicher Anerkennung. Dabei stoßen sie immer wieder an Grenzen, die signalisieren: „Ihr gehört nicht dazu! Wir wollen Euch nicht!“

• In Boulevardzeitungen und in Talk-Shows werden Vorurteile gegenüber dem Islam transportiert und darüber diskutiert, „wie viel Islam wir noch vertragen“;

• In rechtsextremen und antimuslimischen Internetblogs werden Muslime verächtlich gemacht und es wird offen zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen;

• Parteien und Bewegungen mobilisieren mit Angst vor Muslimen für demokratiefeindliche Zwecke;

• Prominente Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien erklären „Mulitkulti“ für tot und ziehen daraus den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“.

Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Oktober 2010 sind mehr als 58 Prozent der Bevölkerung in Deutschland der Auffassung, das Recht auf freie Religionsausübung sollte für Muslime erheblich eingeschränkt werden. Und mehr als 55 Prozent können „es gut verstehen, dass manchen Leuten Araber unangenehm sind“.

Dieses gesellschaftliche Klima der Ausgrenzung hat vielfach Konsequenzen: Ausgrenzungen und Diskriminierungen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt; die Verweigerung von Dienstleistungen; Benachteiligung bei der Erbringung von Dienstleistungen und der Vergabe von Wohnraum sowie herablassendes oder beleidigendes Verhalten in der Öffentlichkeit.

Das Faltblatt „Aktiv gegen antimuslimischen Rassismus“ gibt Anregungen, wie das Thema „antimuslimischer Rassismus“ im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2011 bearbeitet werden kann. Es ist ab sofort in begrenzter Anzahl kostenlos bei der Geschäftsstelle des Interkulturellen Rates erhältlich und kann unter www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de heruntergeladen werden.

In den nächsten Wochen werden im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus weitere Materialien erscheinen, die sich mit der aktuellen Situation der Sinti und Roma in Deutschland und Europa sowie mit der sozialen Situation von Flüchtlingen und Geduldeten in Deutschland auseinandersetzen.

Darmstadt, 28. Januar 2011

gez. Britta Graupner, Referentin „Internationale Wochen gegen Rassismus“

OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN Prof. Dr. NORBERT LAMMERT ZUM GEDENKTAG FÜR DIE OPFER DES NATIONALSOZIALISMUS AM 27. JANUAR 2011

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident!

Seit 15 Jahren finden zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee Gedenkstunden im Bundestag statt. Noch nie wurde jener gedacht, die nach den europäischen Juden zur größten NS-Opfergruppe zählen, der sowjetischen Kriegsgefangenen. Ihnen wird ein Platz im offiziellen Erinnern verweigert. Wer weiß, dass sowjetische Kriegsgefangene als erste in Auschwitz mit Zyclon B vergast wurden? Ist bekannt, dass ihnen nur als Zwangsarbeiter für die deutsche Kriegswirtschaft eine befristete Lebens­berechtigung zugedacht war und Millionen in den „Russenlagern“ der Wehrmacht verhungerten, an Seuchen starben, dass sie erschossen oder erschlagen wurden? Wer den wenigen Überlebenden nur ein „allgemeines Kriegsschicksal“ attestiert, leugnet eines der größten NS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, im 70. Jahr des Überfalls auf die Sowjetunion, dem 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zum Opfer fielen, darunter über drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene, fordern wir Sie auf und bitten Sie, am 27. Januar 2011 auch dieses Verbrechen beim Namen zu nennen und der Toten zu gedenken!

Vorstand des Vereins KONTAKTE-KOHTAKTbI e.V.

→ Verein KONTAKTE-KOHTAKTbI