Protestkundgebung am 14. Juni 2009 auf dem Horster Josef-Büscher-Platz (Marktplatz)
Wir alle leben in einem demokratischen Staat, der grade seinen 60ten Geburtstag begangen hat, der den Schutz der Menschenwürde in seiner Verfassung, aber auch in den Köpfen und Herzen der großen Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen verankert hat. Hier in unserem Land, in unserer Stadt ist kein Platz für Rechtspopulisten, für Rechtsextreme, die sich die Ängste, Sorgen und Vorurteile der Menschen zunutze machen wollen. Sie verbreiten ihre Parolen in eigenen Publikationen, sie bedienen sich der neuen Medien, wie dem Internet, sie verteilen vor Unseren Schulen CDs mit eindeutigen Botschaften.
Jugendliche sind umso stärker bereit, sich den Extremen zuzuwenden, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Haltung von den Erwachsenen stillschweigend geduldet wird. Hier müssen wir eindeutig Position beziehen. Dazu gehört, dass die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Gelsenkirchen sich auch in Zukunft auf keinerlei Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten einlassen.
In den Printmedien und im Fernsehen finden sie mit ihren Parolen zwar keine Unterstützung, aber häufig finden sie schon Genugtuung an der Beachtung, die ihnen zuteil wird. Wir werden Ihnen eine besondere Beachtung schenken, wir werden Genugtuung empfinden: mit dem Protest gegen den so genannten „Partei-Tag“ im Schloss Horst zu Gelsenkirchen. Wir werden ihnen zeigen: Ihr seit uns hier nicht willkommen!
Der Rechtspopulismus darf keine Möglichkeiten erhalten, sich in der Mitte der Gesellschaft festzusetzen. Dazu gehört es, dass wir immer wieder deutlich machen: Rechtspopulistische, erst recht Rechtsextreme Einstellungen werden hier in unserer Stadt nicht widerspruchslos hingenommen. Wir können es auch nicht hinnehmen, dass die Rechtspopulisten versuchen, Migranten, Flüchtlingen, Obdachlosen und Menschen mit Handycap einen Platz in unserer Mitte streitig zu machen. Mit der Teilnahme an dieser Protestkundgebung bringen wir in aller Deutlichkeit zum Ausdruck, dass Hass und Intoleranz, Gewalt und Rechte Umtriebe in Gelsenkirchen und anderswo nichts zu suchen haben.
Diese Kundgebung zielt auch darauf, die Zivilcourage des Einzelnen zu stärken, appelliert aber auch an die Toleranz. In Gelsenkirchen leben seit Jahrzehnten Menschen aus allen Regionen Deutschlands und aus vielen Ländern der Welt auf engem Raum zusammen. Das mag nicht immer einfach sein, denn jeder hat seine Traditionen und Gebräuche, seine Kultur mit nach Gelsenkirchen gebracht.
Das erfordert Rücksicht und manchmal auch ein Ertragen von Ungewohntem. Es ist wünschenswert, dass sich die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener gleich welcher Herkunft mit Respekt begegnen und offen für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt einstehen.
Es darf den Rechtspopulisten nicht gelingen, ein Klima der Angst zu verbreiten oder Vorurteile zu schüren. Unsere Gesellschaft kann dem Rechtsextremismus nur dann auf Dauer wirksam entgegentreten, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Seite der Menschenrechte und damit an die Seite der Demokratie stellen.
Nur mit der der Courage jeder und jedes Einzelnen von uns können wir verhindern, dass alte und neue Nazis Fuß fassen – keinen fußbreit Boden den Faschisten!
