Gelsenblog – Ein Projekt von GELSENZENTRUM

Aufforderung zum Protest gegen Pro NRW soll Straftatbestand erfüllen

Auf verschiedenen Webseiten wird gegen die geplanten Aktivitäten der rechtsextremistischen Pro NRW am letzten Märzwochenende im Ruhrgebiet mobilisiert. Die rechtspopulistische Partei Pro NRW kündigt an, am 26. März eine so genannte „Mahnwache“ und am 27. einen Parteitag mit einer „Anti-Minarett-Konferenz“  in Gelsenkirchen abhalten zu wollen. Am 28. März  ist ein „Sternmarsch“ zur Merkez-Moschee in Duisburg geplant. Daran beteiligt sich auch die faschistische NPD.  Pro NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. RassistInnen und NeofaschistInnen aus Deutschland und ganz Europa sind zu den Aufmärschen/Konferenzen der Rechtsextremen bereits eingeladen. Dagegen formiert sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand, auch auf verschiedenen Seiten im Internet wird zum Protest gegen die Aktivitäten der Rassisten aufgerufen.

Die Staatsanwaltschaften in Duisburg und Essen haben jetzt wegen des Verdachts der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ Ermittlungen gegen Webseiten-Betreiber eingeleitet. Im Aufruf zum friedlichen und gewaltfreien „Blockieren“ der Naziaufmärsche- und Kundgebungen auf den Webseiten sehen die Behörden eine strafrechtliche Relevanz. In Gelsenkirchen, das im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Essen liegt, richten sich die Ermittlungen vorest nur gegen den Betreiber und Webmaster der Seite „www.gelsenkirchen-nazifrei.de“. „Ich habe eine Vorladung erhalten, am 12.3. 2010 habe ich bei der Staatsschutz-Abteilung der Gelsenkirchener Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter zu erscheinen. Wir sehen im Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden eine zunehmende Kriminalisierung sowohl unseres Bündnisses gegen Rechts als auch unserer Webseite und unseres Aufrufs“, das sagte der von den Ermittlungen betroffene Webmaster heute in Gelsenkirchen.

Pro NRW ändert Planung für Mahnwachenserie vor Moscheen im Ruhrgebiet

Der Protest gegen die Aktivitäten der Pro NRW in Gelsenkirchen verzeichnet erste Erfolge. Die Rechtspopulisten hatten angekündigt, vor der DITIB-Moschee an der Fischerstrasse in Horst am 26. März 2010 eine ihrer sogenannten „Mahnwachen“ aufzustellen. Dagegen hatte sich frühzeitig ein breiter zivilgesellschaftlicher Protest Horster Bürgerinnen und Bürger formiert. Auf der Internetseite der selbsternannten Bürgerbewegung wird die DITIB-Moschee an der Fischerstrasse nun nicht mehr als Standort einer der „Mahnwachen“ genannt.

Horst stellt sich quer – gewaltfreier Protest gegen Pro NRW

Die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ kündigt für den 26. März 2010 um 12:00 Uhr vor der Moschee an der Fischerstrasse 154 in Horst eine so genannte „Mahnwache“ an. „Wir wollen diskutieren, wie wir in Horst gewaltfreien Protest gegen den Rassismus der „pro NRW“ organisieren können. Denkbar wäre auch ein Marsch durch Horst-Süd zur Moschee an der Fischerstrasse“ so der Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins Gelsenzentrum, der den Protest initiiert.

Wir laden zur Bürgerversammlung ein, um gemeinsam einen gewaltfreien Protest am 26. März gegen die rechtspopulistische „pro-NRW“ Aktivitäten in Gelsenkirchen-Horst zu organisieren.

Bürgerversammlung in Horst

Wo: Gaststätte Norkus, Gelsenkirchen-Horst, Devensstrasse 121

Wann: Dienstag, den 9. März um 19:00 Uhr

Die selbsternannte Bürgerbewegung „pro NRW“ will mit ihrer „Minarett-Verbotsforderung“ unser friedliches Zusammenleben zerstören. Wir sind dagegen, dass die Herkunft und Religion unserer Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen von „pro NRW“ instrumentalisiert wird. Wir wehren uns gegen die menschenverachtende Propaganda der pro’ler! Deshalb erklären wir: Rassismus ist bei uns unerwünscht!

Veranstalter: Gemeinnütziger Verein Gelsenzentrum

Stadtverordneter der „pro NRW“ vergleicht sich mit jüdischen Opfern des Nazi-Terrors

In einem Antrag vom 25.2.2010 auf eine Resolution des Stadtrates Gelsenkirchen sieht sich der Stadtverordnete Kevin G. Hauer einer (Zitat) „linksradikalen Hetze, die den SA-Methoden gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland in nichts nachsteht“,  ausgesetzt. In dem Antrag heißt es weiter: „Die Stigmatisierung von Menschen durch die Antifa erinnert an die Verfolgung der jüdischen Menschen in Deutschland in der Zeit der Diktatur.“

Hintergrund des Antrages ist eine Aktion, die am 24.2.2010 stattfand. Unbekannte hatten im Wohnumfeld Hauers in Beckhausen Flugblätter verteilt, die neben dem Bild Hauers auch seine Anschrift und Telefonnummer enthielten. Vor Hauers Wohnanschrift wurden Transparente mit Aufschriften wie zum Beispiel „Keine Ruhe für Rassisten“  gezeigt.

Im dem an  den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski gerichteten Antrag heißt es weiter: „Die Transparente erinnerten an eine Zeit, in der gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland gehetzt wurde. Die Aussagen auf den Transparenten und den Flugblättern sind mit der Aussage gleichzusetzen: „Kauft nicht bei Juden!“. Unterzeichnet haben den Antrag Hauer und Stefanie Wohlfarth, die als „pro-NRW“ Fraktionsgeschäftsführerin in Gelsenkirchen fungiert.

Mit welcher unglaublichen Kaltschnäuzigkeit und Respektlosigkeit sich der Rechtspopulist Kevin G. Hauer hier mit jüdischen NS-Opfern vergleicht, ist infam und verhöhnt die Menschen, die von dem nationalsozialistischen Terror-Regime verfolgt, entrechtet, gequält und ermordet worden sind. Diese erschreckenden Vergleiche von Hauer sind ein Schlag ins Gesicht der Holocaust-Überlebenden und zeugen von einer grenzdebilen Geisteshaltung.

 Aşırı sağ Pro NRW, 27 Mart’ta yapacağı parti kongresi çerçevesinde Gelsenkirchen’in tanınmış yeri olan Schloss Horst’ta bir Anti İslam Konferansı düzenleyecek. Pro NRW halkın içinde Müslümanlara karşı varolan korku ve önyargıları politik amaçları için pekiştirmeyi ve böylece Mayıs ayında yapılacak eyalet seçimlerinde oy toplamayı amaçlıyor.

Irkçı şiddet hepimizi ilgilendiriyor bu nedenle hep birlikte ProNRW’ye dur demeliyiz!

Kendini Kuzey Ren Vestfalya için Halk Hareketi olarak niteleyen Pro NRW’nin aşırı sağ bir örgüt olduğu artık herkes tarafından biliniyor. Ancak şimdilerde Müslümanlara ve onların dini vecibelerini yerine getirmelerine karşı yaptığı etkinliklerle iyice NPD’ye yaklaştı. Camiler önünde yapılacağı açıklanan uyarı nöbetleri, Almanya’da faşizm döneminde Musevilere ait dükkanların önünde yapılan yürüyüşleri korkuyla hatırlatıyor.

Irkçılığa karşı çıkmak ve Pro NRW’ye dur demek için 27 Mart’ta Schloss Horst’un önündeki Josef-Büscher-Platz’da saat 09.00-17.00 arasında yapılacak mitinge katılalım!

→ NO NAZIS 2010

Flugblatt-Aktion NO NAZIS 2010

 pro NRW – Der Wolf im Schafspelz

Im Rahmen eines „Parteitages“ plant die rechtsextreme Gruppierung „pro NRW“ am 27. März 2010 eine „Anti-Islam-Konferenz“ im Schloss Horst, der „guten Stube“ von Gelsenkirchen. Die rassistische Hetze von „pro-NRW“ zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens zu nutzen und für ihre politischen Ziele zu Instrumentalisieren.

Zentrale Gegenkundgebung am Samstag 27. März 2010 von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr auf dem Josef-Büscher-Platz vor Schloss Horst

Das geht uns alle an – Rechte Gewalt kann jeden treffen!

Dass die so genannte „Bürgerbewegung Pro NRW“ mit ihren platten Parolen weit rechts steht, ist längst kein Geheimnis mehr. Die aktuellen Aktivitäten haben allerdings eine neue Qualität: Mit der Kampfansage von „pro NRW“ an Muslime und deren Religionsausübung nähern sich die Pro’ler immer mehr der NPD an. Die angekündigte Durchführung von „Mahnwachen“ vor Moscheen weckt beklemmende Erinnerungen an eine Zeit, in der die Nazis vor jüdischen Geschäften aufmarschiert sind.

Antifaschistischer Hausbesuch

Für das letzte Märzwochenende hat die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro NRW“ mehrere Kundgebungen, eine Demonstration und einen Kongress im Ruhrgebiet angekündigt. Als Antwort darauf wurde Kevin Gareth Hauer aus Gelsenkirchen in der Nacht vom 23. auf den 24.02.2010 in seiner Nachbarschaft durch Flugblätter geoutet.

Am Abend des 24.02. fanden sich mehrere AntifaschistInnen mit Transparenten, Megaphon und weiteren Flugblättern vor der Flurstraße 15 ein, um mit Nachdruck deutlich zu machen: Die rechten Aktionen werden für die Verantwortlichen spürbare Konsequenzen haben. Kevin Gareth Hauer ist eine der zentralen Figuren von „pro NRW“. In Gelsenkirchen sitzt er für den Städteableger „pro Gelsenkirchen“ im Stadtrat.

Der ehemalige „Republikaner“ zeichnet sich heute regelmäßig verantwortlich für Presseerklärungen und andere Veröffentlichungen in denen soziale Endzeit-Szenarios konstruiert werden: „Zustände wie in einem Land der dritten Welt, in dem Übergriffe von Moslems auf Christen an der Tagesordnung sind“ befürchtet Hauer beispielsweise im Hinblick auf das Ruhrgebiet. Die xenophoben und rassistischen Bilder derer sich die Partei bedient sind allerdings nur die mediale Verpackung für die angestrebte autoritäre Staatsform. Die Erklärungen führen immer wieder auf Forderungen nach nationalistischer Kommunalpolitik, erleichterten Abschiebeverfahren und sicherheitspolitischen Verschärfungen. (…)

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Quelle: Indymedia Deutschland