Gelsenkirchen: Gemeinsam gegen Rassismus
Friedlich und ohne Zwischenfälle verlief der Protest gegen die rassistische Pro NRW am diesem letzten Märzwochenende in Gelsenkirchen. Frühzeitig hatten sich in einem Bündnis gegen Rechts verschiedene Initiativen zusammen gefunden, die Ihren Protest gegen die Islamkritik und den Rassismus der extrem rechten Pro NRW in verschiedenen Aktionen am Freitag und Samstag zum Ausdruck brachten.
Bereits am Freitag wurden vor der Moschee an der Fischerstrasse und an der Horster Strasse vor der dortigen Moschee Demonstrationen gegen Rechts abgehalten. An der Fischerstrasse wurden die Demonstranten und Demonstrantinnen am frühen Vormittag von den muslimischen Mitbürgern auf das herzlichste begrüßt und während der Solidaritätskundgebung mit heißem Tee und Kaffee versorgt. Man verspüre tiefe Dankbarkeit für diese Solidarität – das wurde den Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Kundgebung von den Besuchern des Freitagsgebetes mehrfach versichert. Die Kundgebung in Horst wurde aus Respekt kurz vor Beginn des Freitagsgebetes beendet.
Während am Freitag sich auf der Horster Strasse Demonstranten und eine kleine Gruppe der Rechtsextremen durch die Polizei getrennt im strömenden Regen gegenüberstanden, fand in der Moschee an der Horster Strasse das Freitagsgebet statt. Die ebenfalls teilnehmenden gewählten Volksvertreter, hier federführend Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, scheuten sich nicht, den Wahlkampf in die Moschee zu tragen. Die Muslime zeigte sich über diese Respektlosigkeit empört.
OB Baranowski betonte in einem Interview mit dem WDR am Freitag, dass man den so genannten Parteitag der Rechtsextremen im Schloss Horst nicht verhindern könne: Die Partei ist nicht verboten, so habe Pro NRW das Recht wie jede andere Partei im Schloss Horst zu tagen. Das sei dann der Preis, den man für die Demokratie zu zahlen habe so Baranowski sinngemäß. Dabei ist der Preis der Demokratie auch anders zu entrichten: Man ändert die Satzung zur Nutzung des Schlosses und schließt alle Parteien gleichermaßen von der Nutzung des Schlosses für parteipolitische Veranstaltungen aus.
Am Samstag fand die Hauptkundgebung gegen die rechtsextreme Pro NRW auf dem Josef-Büscher-Platz vor dem Schloss Horst statt. Die Kundgebung dort hatte den Charakter eines gemeinsamen Bürgerfestes. Erstaunlicherweise ließen aber sich weder der Oberbürgermeister noch andere Vertreter aus dem Stadtrat oder der Verwaltung oder Funktionsträger aus den christlichen oder der jüdischen Gemeinde auf dem Platz vor dem Schloss sehen, um gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Am frühen Vormittag fand dann doch eine Sitzblockade statt, die Ihr Ziel zwar verfehlte, da keine Rechtsextremen in Sicht waren, nicht aber ihre Wirkung. So wurde lediglich der Individualverkehr blockiert, nicht aber anrückende Rechtsextreme. Pro NRW hatte in Erwartung des breiten zivilgesellschaftlichen Protests den Beginn ihres so genannten Parteitages bereits einige Tage zuvor auf 14:00 Uhr anberaumt. Nach der angedrohten Räumung seitens der massiv vor Ort präsenten Einsatzkräfte der Polizei räumten die jugendlichen Blockierer kurz vor Ablauf der gesetzten Frist dann doch noch freiwillig die Fahrbahn.
Kurz vor Ankunft der Pro NRW und deren Gäste, Vertreter weiterer rechtsextremer Parteien aus verschiedenen Ländern Europas, fand ein Protestzug durch den Ortsteil Horst statt, an dem etwa 250 Menschen teilnahmen. Die Polizei zählte am Samstag insgesamt rund 600 Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Protesten gegen die neuen Nazis.
Mein persönliches Fazit:
Die gegen rechtsextreme und rassistische Umtriebe gerichtete gemeinsame Bündnisarbeit muss intensiviert werden und darf sich nicht nur gegen „Nazi-Großereignisse“ richten. Die Auseinandersetzung mit den rassistischen Hetztiraden der Pro NRW und anderer rechtsextremer Gruppierungen muss zukünftig dauerhafter und intensiver stattfinden. Mehr Information und Sensibilisierung der Bevölkerung gegen den alltäglichen Rechtsextremismus und Rassismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen ist dringend geboten. Zivilcourage darf in unser aller Bewusstsein kein Fremdwort sein.
Andreas Jordan
