Gelsenblog – Ein Projekt von GELSENZENTRUM

500 Teilnehmer demonstrierten in Nürnberg gegen die Deutsche Bahn

Mehrere Hunderte Menschen sind am Samstag in Nürnberg gegen die Entschädigungspolitik der Deutschen Bahn für NS-Opfer auf die Straße gegangen. Viele der rund 500 Demonstranten waren nach Angaben der Organisatoren aus der Ukraine, Weißrussland und Russland angereist. Die Kundgebung in Nürnberg war zunächst von der dortigen Stadtverwaltung verboten worden.

Dagegen hatte die Bürgerinitiative „Zug der Erinnerung“ erfolgreich Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach erhoben. Die Stadt Nürnberg zog daraufhin das Verbot zurück. Auch vor dem Hauptbahnhof in Gelsenkirchen fand am Samstagmittag eine Protestaktion gegen die Haltung der Deutschen Bahn gegenüber den Überlebenden der „Reichsbahn“-Deportationen statt.

→ Video: Demonstration in Nürnberg

„NS-Opfer der ‚Reichsbahn‘ mit Klage erfolgreich“

Die Deutsche Bahn und die Stadt Nürnberg müssen Überlebenden der „Reichsbahn“-Deportationen eine zuvor verbotene Kundgebung gestatten. Die Verbotsauflagen wurden am heutigen Freitag, 3.12., zurück genommen, nachdem der „Zug der Erinnerung“ Klage eingereicht hatte.

DB und Stadt Nürnberg wollten den Deportierten öffentliches Straßenland sperren, weil die Vorbereitungen für den Besuch der Bundeskanzlerin zum 175. Bahnjubiläum am kommenden Dienstag, 7.12., in Nürnberg Vorrang hätten. Zu der Kundgebung, die bereits morgen (4.12.;12:30 Uhr) stattfindet, werden Überlebende der „Reichsbahn“-Deportationen aus Deutschland und den osteuropäischen Staaten erwartet. Sie verlangen die Rückzahlung der Einnahmen, die der Unternehmensvorgänger der DB AG („Deutsche Reichsbahn“) erzielt hat. DB AG und Bundesregierung lehnen jegliche Restitution der Deportationsopfer ab. Den osteuropäischen Überlebenden wurde „humanitäre Hilfe“ im Wert von 25 € pro Person angeboten. Der Festakt der DB AG mit etwa 500 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft kostet mehrere Millionen Euro.

→ Zug der Erinnerung

NS-Opfer der ‚Reichsbahn‘ wehren sich

Mit einem Eilantrag reagieren NS-Opfer auf die Sperrung von Teilen der Nürnberger Innenstadt. Stadtverwaltung und Deutsche Bahn (DB) wollen den Klägern verbieten, vor dem Eingang zum Nürnberger DB-Museum an die Massendeportationen mit dem Unternehmensvorgänger „Deutsche Reichsbahn“ zu erinnern. Von der Kundgebung der NS-Opfer könne eine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ausgehen, da das Kundgebungsgelände für eine Festveranstaltung mit der Bundeskanzlerin, mit dem Bundesverkehrsminister und 500 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft benötigt werde. Ihre Feiervorbereitungen zum 175. Jubiläum des deutschen Eisenbahnwesens am 7. Dezember hätten Vorrang. Im Schriftsatz der Kläger heißt es, das verhängte Versammlungsverbot setze unverzichtbare Grundrechte außer Kraft. Offensichtlich gewähre die Stadt Nürnberg einem Event der DB AG einen höheren Rechtsstellenwert als der Kundgebung für die Opfer von Massendeportationen mit dem Unternehmensvorgänger „Deutsche Reichsbahn“.

Mit der Kundgebung soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass die DB AG und die Bundesregierung am 7. Dezember zwar das deutsche Eisenbahnwesen feiern, aber sich bis heute weigern, den Überlebenden der Mordbeihilfe der deutschen Bahn in mindestens 3 Millionen Fällen eine angemessene moralische und materielle Würdigung zukommen zu lassen. Mit einer Eilentscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts wird spätestens am Freitag, 3. 12. 2010, gerechnet.

Das faktische Versammlungsverbot wird von den Veranstaltern scharf kritisiert. Das Verhalten der Bahn und der Bundesregierung sei „amoralisch und obszön“, heißt es in einem Interview der Jüdischen Allgemeinen vom 26. November 2010. → Interview

In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten im Verkehrsausschuss (29.11.) rät der „Zug der Erinnerung“ dringend davon ab, der Einladung zu den Nürnberger DB-Feiern zu folgen. Verbote des Unternehmens, das sich gegen die NS-Deportierten stelle, werde man nicht hinnehmen.

Boykott im Kessel

german-foreign-policy.com schreibt:

NÜRNBERG (Eigener Bericht) – In einem beidseitig abgesperrten Straßenkessel unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie unter Polizeibewachung soll am kommenden Samstag eine Kundgebung für die Überlebenden der „Reichsbahn“-Deportationen in Nürnberg stattfinden. Diese Anordnung erließen die Behörden der Stadt und folgten damit einem Verlangen des „Reichsbahn“-Nachfolgers Deutsche Bahn AG (DB AG). Die Bahn bereitet in Nürnberg einen Festakt zum 175. Jahrestag des deutschen Eisenbahnwesens vor. Angekündigt sind die Bundeskanzlerin, der Bundesverkehrsminister, die Bahnspitze und 500 Personen aus Politik und Wirtschaft. Die Demonstranten, darunter „Reichsbahn“-Deportierte aus Osteuropa und der BRD, hatten beantragt, sich vor dem Museum des „Reichsbahn“-Nachfolgers DB AG versammeln zu dürfen. Dort wollen sie an die DB und an die Bundesregierung appellieren, ihre Deportationsschulden aus der NS-Zeit zurückzuzahlen. Die Kundgebung wird in Nürnberg weder von der regionalen SPD noch von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Beide Parteien seien personell mit der Deutschen Bahn verwoben, heißt es beim „Zug der Erinnerung“, der zu der Kundgebung aufruft.

Eilantrag

Der Deutschen Bahn sei „nicht zuzumuten“, ihre technischen Vorbereitungen für den Festakt mit der Bundeskanzlerin um etwa 30 Minuten einzuschränken, nur weil ehemalige Deportierte an die Verbrechen des Unternehmensvorgängers „Deutsche Reichsbahn“ erinnern wollen, teilt das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg mit. Weiter heißt es in dem Auflagenbescheid, er sei erlassen worden, um einer „unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch die Deportierten zuvorzukommen. Gegen den Bescheid gehen die Organisatoren seit Mittwoch mit einem Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht vor.

Marginalisieren

Der offensichtliche Versuch, die Forderungen der überlebenden „Reichsbahn“-Opfer zu marginalisieren, gilt einem Elitenschauspiel. Für den Festakt am 7. Dezember werden mehrere Straßenzüge gesperrt, überdacht und mit beheizten Event-Zelten ausgestattet. Im Innern halten DB und Bundesregierung kulinarische Köstlichkeiten aus verschiedenen Perioden der Bahngeschichte bereit. Die der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gehwege versieht das Unternehmen mit nachgebildeten Schienensträngen. Sie führen vom DB-Museum, das eine NS-Lok mit Nazischmuck bewirbt („Glanzlicht der Eisenbahngeschichte“), in das Nürnberger Schauspielhaus. Dort wird eine „Show mit Luftakrobatik“ stattfinden. Die Kosten der zweitätigen DB Feiern werden auf mehrere Millionen Euro veranschlagt. Den osteuropäischen Überlebenden der „Reichsbahn“-Deportationen hat die DB einen einmaligen Betrag im Wert von je 25 Euro angeboten.

Erben

Opferorganisationen aus der Ukraine, Weißrussland, Russland, Moldawien, Bulgarien und anderen Ländern nennen die „humanitäre Geste“ der DB AG beleidigend. Man werde die Almosen nicht annehmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der „internationalen Verbände minderjähriger Gefangener des Faschismus“. Verlangt wird eine umfassende Unterstützung der sozial und gesundheitlich Bedürftigen, denen die Erben des kriminellen „Reichsbahn“-Unternehmens bis heute jegliche Entschädigungen verweigern.

Relativismus

Laut Bahnchef Grube handelt es sich bei der „Reichsbahn“-Beihilfe zu den NS-Massenmorden nur um eine „Schattenseite“ der ansonsten hellen Geschichte der deutschen Eisenbahnen. Die verniedlichende Darstellung des größten bekannten Menschheitsverbrechens überbietet Grube in der neuesten Ausgabe der Bahnzeitschrift „mobil“. Das Blatt, das in sämtlichen deutschen Fernzügen ausliegt, bringt einen mehrseitigen „Gedankenaustausch“ zwischen der Kanzlerin und Bahnchef Grube zu den Feierlichkeiten am 7. Dezember. Nachdem Grube die „bedeutendsten Ereignisse in der deutschen Eisenbahngeschichte“ gewürdigt hat, kommt er auf „negative Einschnitte“ zu sprechen. Dabei handele es sich um „die beiden Weltkriege“ und „die unrühmliche Rolle, die die Eisenbahn darin gespielt hat“. Die Massendeportationen der Reichsbahn, die lange vor Beginn des Zweiten Weltkrieges begannen und mit den Kriegsereignissen in keiner unmittelbaren Beziehung stehen, kommen bei Grube nicht vor. Wie bereits bei den „Schattenseiten“ handelt es sich um verniedlichende und relativierende Äußerungen. Trotz dieser Inhalte haben sowohl die Presseabteilung des Bundeskanzleramts wie auch die Öffentlichkeitsabteilung der DB AG den „Gedankenaustausch“ freigegeben.

Boykott

Die lokale SPD wie auch Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg boykottieren die Kundgebung für die „Reichsbahn“-Opfer. Der regionale SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert ist zugleich Mitglied eines DB-Aufsichtsrats und stellvertretendes Mitglied eines DB-Verwaltungsrats. Bei der Nürnberger DB beschäftigte Personen, die zugleich einflussreiche Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sind, haben eine positive Mitgliederentscheidung gekippt und den Boykott der Proteste gegen ihren Arbeitgeber erwirkt.

Jüdischer Friedhof und Gedenkorte mit NS-Symbolen geschändet

Auf dem jüdischen Friedhof in Wattenscheid wurden etwa 25 Grabsteine mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Nazi-Parolen wie „Juden raus“ beschmiert und teilweise umgeworfen, die gläsernen Stelen am Nivelles-Platz, die an die Wattenscheider Opfer der Shoa und die  Gedenktafel, welche an die an die ehemalige Synagoge in der Passage zum Brauhof erinnern, wurden ebenfalls mit Hakenkreuzen beschmiert.

Auf dem Bochumer Friedhof Freigrafendamm  wurde der Gedenkstein am Ehrenrundplatz mit der Grabstätte antifaschistischer Widerstandskämpfer mit Nazi-Schmierereien  besudelt. In der Bochumer City wurde die Gedenkstätte für die alte Synagoge an der Huestraße mit NS-Symbolen geschändet. Die Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen Volksverhetzung und des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (StGB §86, 86a) aufgenommen.

Auf eine fotografische Wiedergabe der  mit NS-Symbolen geschändeten  Grabsteine, Mahnmale und Gedenktafeln verzichten wir hier bewußt.

Kritik:  Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) – Zugang nur für „Erlesene“

Erstmalig in der bundesrepublikanischen Nachkriegsgeschichte formiert sich nun in Deutschland massiver öffentlicher Protest gegen den Zentralrat der Juden (ZdJ). Am Sonntag, den 28. November 2010 finden in Frankfurt/Main Wahlen zum Präsidium des ZdJ statt. Der Verein “Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland e.V.”, der sich für eine freie und demokratische Entwicklung des Judentums in Deutschland einsetzt, betrachtet die Wahlen als nicht demokratisch und ruft daher für den Tag der ZdJ-Wahl zu zwei Protestaktionen in Dortmund und Frankfurt/Main auf.

Deutsche Juden, so der Verein “Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland e.V.”, haben keinen Einfluss auf diese Situation, sie sind machtlos, da der ZdJ für die Kritik nicht erreichbar ist. Deshalb möchten die Verantwortlichen diese Situation ändern und veranstalten am Tag der Wahlen zwei Protestdemonstrationen für das Recht deutscher Juden, direkt und demokratisch die Führung des ZdJ zu wählen.

Wann: Sonntag, 28.11. 2010 um 13 Uhr
Wo: Frankfurt/Main, Westendstr. 43 (vor der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main) und in Dortmund, Prinz-Friedrich-Karl-Str. 12 (vor dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe)

In einem  „Offenen Appell an deutsche Journalisten“, den der Verein jüngst veröffentlichte, heißt es u.a. : […] Dem ZdJ ist es nicht gelungen, eine Strategie für die Integration der Eingewanderten in die jüdische Gemeinschaft zu entwickeln und eine gemeinsame ideologische Plattform für die Vereinigung der Juden in Deutschland auszuarbeiten. In vielen Gemeinden gibt es nur den Anschein von Religiosität und Demokratie. Es haben sich autoritäre Regime in der Gemeindeleitung gebildet. Meinungen von Gemeindegliedern werden missachtet. Gemeindestatuten, religiöse und staatliche Gesetze werden nicht befolgt. Jüdischer Geist ist in vielen Gemeinden nicht spürbar, für G-tt und jüdische Ethik gibt es keinen Platz; viele Gemeinden sind geschlossen wie Festungen.

Der ZdJ erklärt sich zum Hauptorgan und zur Dachorganisation der ganzen jüdischen national-religiösen Gemeinschaft Deutschlands, angeblich gemäß demokratischen Prinzipien gebildet. In Wirklichkeit vertritt er nicht alle Juden Deutschlands – weder qualitativ noch quantitativ, weder religiös noch ethnisch – und ist auch keine demokratische Organisation. Zum Beispiel: Der Präsident und die beiden Vize-Präsidenten bekommen ihre Posten, ohne die deutsche jüdische Gemeinschaft über die Programme ihrer zukünftigen Tätigkeit zu informieren. Feedback von den Juden Deutschlands zum ZdJ gibt es nicht, nichtexistent ist auch seine Pflicht, sich von ihnen kontrollieren zu lassen und Rechenschaft abzulegen.

Die Zeitung des ZdJ «Zukunft» wird vom deutschen Innenministerium finanziert. Sie ist faktisch kein Organ der jüdischen Gemeinschaft, sondern das persönliche Sprachrohr von S. Kramer. Die «Jüdische Allgemeine», die dank der deutschen Steuerzahler existiert, hat sich gegen die einfachen Gemeindeglieder abgeschirmt und ist eine Oase der Schönrednerei geworden, die keine Kritik auf ihre Seiten lässt. […]

In einer Pressemitteilung des Vereins heißt es: „Unser Ziel an diesem Tag ist, die Aufmerksamkeit der jüdischen und deutschen Öffentlichkeit bezüglich der Stagnation des Lebens der jüdischen Gemeinschaft zu wecken“, und weiter: „Die verantwortungslose Politik des „Zentralrat der Juden“ (ZdJ) wollen wir ins öffentliche Bewusstsein heben. Damit wollen wir beginnen und dann weiter gehen. Wir wollen deutsche Juden für unsere gemeinsamen Zwecke konsolidieren, um zusammen eine neue Plattform, neue Visionen und alternative Wege zu suchen. Wir hoffen auch, adäquate Wahrnehmung und Unterstützung außer der jüdischen Gemeinschaft Deutschlands zu finden, u. a. von Medien.“

→ Aufruf an die jüdische Gemeinschaft

→ Offenen Appell an deutsche Journalisten (ungekürzt, als PDF)

→Verein “Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland e.V.“

Almosen der Deutschen Bahn unannehmbar

Als unannehmbar und beleidigend weisen frühere „Reichsbahn“-Deportierte eine „humanitäre Geste“ der Deutschen Bahn AG zurück. Das Nachfolgeunternehmen der NS-„Reichsbahn“, die etwa 3 Millionen Menschen in die Vernichtungslager fuhr, weigert sich, die Überlebenden zu entschädigen und bietet ihnen stattdessen je 25 Euro an.

Unter Abzug von Verwaltungskosten soll dieser einmalige Betrag auf etwa 200.000 „Reichsbahn“-Opfer in Osteuropa entfallen. Da an eine individuelle Barauszahlung nicht gedacht ist, müssen die 25 Euro sämtliche „Sachleistungen“ abdecken. Jeweils 500 Euro hatte die DB AG in diesem Sommer den Leidtragenden eines zeitweisen Ausfalls von Klimageräten in ihren ICE-Zügen überwiesen.

„Angesichts der Schwere der physischen und moralischen Verbrechen bei der Deportation der Gefangenen“ seien „Form und Umfang“ des DB-Angebots „unannehmbar“, schreiben Opferverbände aus der Ukraine, Weißrussland und Russland in einer „Gemeinsamen Erklärung“. Ihre Mitglieder, die heute in hohem Alter sind, waren zumeist als Kinder mit der „Deutschen Reichsbahn“ verschleppt worden. Sie hatten sich im Frühjahr 2010 an die DB AG gewandt und auf die Schulden des Vorgängerunternehmens hingewiesen.

Nach vorsichtigen Schätzungen nahm die „Reichsbahn“ bei den Deportationen in West- und Mittelosteuropa mindestens 445 Millionen Euro heutiger Währung ein. Der Betrag ging nach 1945 in den Eigentumsfonds der Bundesrepublik und der DDR über, wurde aber den Opfern nie zurück gezahlt. Unter Berücksichtigung von Zinsen handelt es sich inzwischen um rund 2,2 Milliarden Euro.

Der Konflikt zwischen der DB AG und den NS-Opfern belastet die bevorstehenden Feierlichkeiten zum 175. deutschen Bahnjubiläum. Den Festakt wollen Bahnchef Grube, die Bundeskanzlerin und 500 prominente Gäste aus Wirtschaft und Politik Anfang Dezember in Nürnberg begehen. In- und ausländische Opferorganisationen unterstützen eine Protestdemonstration, die der „Zug der Erinnerung“ angekündigt hat, ebenfalls in Nürnberg. Die Bürgerinitiative, die in dieser Woche den Preis der EU für zivilgesellschaftliches Engagement erhielt, nennt die DB-Feiern „amoralisch und obszön“, „solange die Opfer in materieller Not leben und auf eine angemessene Ehrung noch immer warten müssen.“

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Zug der Erinnerung“ vom 19. November 2010