Donnerstag, 21. Februar 2008:
Weltkind schreibt:
Andreas Jordan ist Hauptinitiator einer „Aktion Stolpersteine“ im Gedenken an ermordete juedische Gelsenkirchener und Kontaktmann vor Ort fuer den „Zug der Erinnerung“ zum Gedenken an mit der Reichsbahn deportierte juedische Kinder. In beiden Faellen versagten die Stadt Gelsenkirchen und die juedische Gemeinde vor Ort aus vielerlei Gruenden (alle klangen irgendwie vorgeschoben) ihre Kooperation, auch finanzieller Art.
Das gab maechtig Schelte fuer Stadt und Verwaltung, aber bei einem Mann wie Jordan waere ich auch auf der Hut. In der WAZ war ueber die Querelen hinter den Kulissen nichts zu lesen, nur das. Einzig das linke lokale Wahlbuendnis AUF, eine Kooperation von die Linke und der MLPD, nahm uebrigens oeffentlich Anstoss daran.
Skandal auf Schloss Horst in Gelsenkirchen:
SPD-Buergermeister befiehlt per Dienstanweisung Vermietung an rechtsradikale Buergerbewegung „pro NRW“.
Schlimmeres passierte am vergangenen Sonntag. Da tagte im alten Rittersaal auf Schloss Horst an der Grenze zu Essen-Karnap eine hoechst illustre Runde: „pro NRW“, die beruechtigte rechtsextreme, einige sagen faschistoide Buergerbewegung, gegruendet mit dem einen Ziel: NRW asylanten-, sozialschmarotzer-, muslim- und allgemein auslaenderfrei zu machen. Rund 120 Delegierte (nach Zeugenaussagen sollen es jedoch nur rund 70 gewesen sein) hoben in einer Immobilie im Besitz der Stadt Gelsenkirchen ganz offiziell den „Bezirksverband Ruhrgebiet“ aus der Taufe und gaben dazu die „Gelsenkirchener Erklaerung“ ab. Unter den Gasten war auch der Koelner Rechtsanwalt Markus Beisicht, Kopf von „pro Koeln“ und einer der schlimmsten Scharfmacher und politischen Hetzer der Metropole Rhein Ruhr.
„Pro NRW startet durch!“ jubeln die Tuerken-Basher (bitte „pro nrw, schloss horst“ googeln, dann findet ihr den entsprechenden Text; den Dreck verlinke ich nicht), schwaermen von der „tollen Atmosphaere“ bei „strahlendem Sonnenschein“ auf dem schoenen, serioesen und buerglichen Schloss im Besitz der Stadt. Jetzt ruestet man zum Sturm auf die Kommunen 2009, und in einem Gebaeude der Stadt Gelsenkirchen wurde der Grundstein dafuer gelegt. Bravo! Georg Kreisler hatte ja so recht.
Wie konnte es ueberhaupt dazu kommen? Ganz einfach: durch eine Anfrage, eine Ablehnung, eine Beschwerde beim Buergermeister und ein Machtwort per Dienstanweisung. Nach nichtgepruefter Auskunft einer fuer gewoehnlich zuverlaessigen Quelle lief das so ab:
Kevin Gareth Hauer, ehemaliges Mitglied der Republikaner, heute „parteilos“ im Rat der Stadt Gelsenkirchen sitzend, Gruender von „pro Gelsenkirchen“ und im Vorstand von „pro NRW“, eng verbandelt mit der NPD und den freien Kameradschaften in der Region (u.a. in Bochum-Wattenscheid, Hauer war vor seiner politischen Karriere Langzeitstudent der Paedagogik an der Ruhruni), hatte fuer die Veranstaltung einen Termin bei einer Mitarbeiterin von Schloss Horst nachgefragt. Ganz offiziell.
Denn die Stadt vermietet regelmaessig die schoenen altehrwuerdigen Schlossraeume an private Veranstalter: Vereine, Verbaende, schon mal eine Aktionaersversammlung, die Weihnachtsfeier einer Firma oder Musikevents und dergleichen. Ist ja auch ok, die Stadt braucht Geld, und wenn die Raeume leer stehen, nuetzt es auch niemandem.
Die zustaendige Sachbearbeiterin wollte nicht an „pro NRW“ vermieten und schaltete ihren Chef ein, Elmar Alshut, Kunsthistoriker, Buchautor und Leiter des Schlosses an der Turfstrasse, hier Naeheres. Der wollte auch nicht so recht, und so ging die Geschichte unter Umgehung des gruenen Kulturdezernente auf direktem Weg zum SPD-Buergermeister Frank Baranowski, der sich in der Oeffentlichkeit gerne als Stadtvater auch der Migranten positioniert.
Herr Hauer redete mit Herrn Baranowski ein Wort unter Maennern und kurz darauf kam die „Dienstanweisung“ des „Obersten Dienstherrn“. Kunsthistoriker Alshut kuschte und gab die Anweisung, an „pro NRW“ zu vermieten – Grund mir unbekannt; ein – einziger! – staedtischer Mitarbeiter wurde angewiesen, den Saal aufzuschliessen und „ein Auge“ auf die Veranstaltung zu halten. So geschah es. Auf wen er da „ein Auge“ halten sollte, wurde dem Mitarbeiter bis zuletzt nicht mitgeteilt, er war ahnungslos. Erst als er, waehrend Tagungspausen, auslaenderfeindliche Hetzgespraeche erlauschte, schrillten beim ihm alle Alarmglocken.
Meine Meinung: fuer mich ist es ein politischer Skandal erster Guete, wenn der Oberbuergermeister, ein SPD-Mann und verantwortlich fuer alle Buerger seiner Stadt, im allerersten Haus am Platz, dem offiziellen „Wohnzimmer“ von Gelsenkirchen, Schloss Horst, einer erklaert auslaenderfeindlichen extremen Rechtspartei per Dienstanweisung gegen den erklaerten Willen seiner Untergebenen Raeume vermietet, damit diese in Klausur und betreut von einem staedtischen Mitarbeiter ihre finsteren Plaene schmieden koennen.
Die Mitarbeiter haben einen Brief an den OB geschrieben. Und die Linkspartei hat auch schon Wind von der Sache bekommen und ruestet sich. Megapeinlich. Herr OB Baranowski, ich erwarte eine Erklaerung!
zur auf: ich habe keine angst vor kommunisten, bin selber keiner, aber wo sie recht haben, haben sie recht. und frau gaertner-engel gehoert zu den wenigen politikern in ge, die dinge offen auf den punkt bringen. dass sie dabei schon mehrfach vor deutschen gerichten gegen die stadt gelsenkirchen als gewinnerin hervorging, sei nur am rande erwaehnt…..
zu schloss horst: persoenlich iss mir egal, wo pro nrw sich trifft. sie werden wohl kaum die macht ergreifen und deutschland erobern koennen. da sie zwar vom verfassungsschutz beobachtet werden, aber nicht verboten sind, duerfen sie tagen, wo sie wollen. von mir aus in einem hotel – aber nie und nimmer in einem oeffentlichen gebaeude im besitz der stadt gelsenkirchen. das ist fuer mich der eigentliche skandal, und dass herr hauer den buergermeister offenbar reingelegt hat: ziel von pro nrw war es von anfang an, den neuen bezirksverband ruhrgebiet an einem derart exponierten gebaeude mitten in der gesellschaft, genehmigt vom buergermeistger, aus der taufe zu heben. motto: seht her, wir sind endlich bei euch angekommen, die stadt steht auf unserer seite. Herrn baranowski wurde das, sagen quellen, als privates „freundschaftstreffen“ verkauft. der waehlte dann den „kleinen dienstweg“, um einem „ratsherrn“, wie er gesagt haben soll, diesen herzenswunsch zu erfuellen. und die untergebenen auf dem schloss handelten wie „willige vollstrecker“ und buckelten gegen ihre ueberzeugung vor dem „obersten dienstherrn.“ deutscher untertanengeist und kaadavergehorsam fuehrte schon einmal in die irre.
wenn sich das wirklich so abgespielt haben sollte, dann sei der ob von ge nicht nur ein politischer toelpel und naiv wie ein klippschueler, sondern fuer dieses amt voellig ungeeignet, meinen kritiker. da hatte der wittke olli ja noch mehr mumm in den knochen! meine meinung: ein oberbuergermeister, vor allem in einer stadt mit einem derart hohen migrantenanteil, der so fahrlaessig handelt, ist untragbar und sollte freiwillig seinen ruecktritt anbieten. den gruenen kulturdezernenten, der ebenfalls durch untaetigkeit und fehlentscheidungen glaenzt, sollte er gleich mitnehmen. gelsenkirchen wuerde beide kaum vermissen.
Koenig Frank der Viertelnachzwoelfte und der Mund der Wahrheit. Neue Narrenpossen von Schloss Horst
Nachtrag: mit dem rechtsradikalen Gelsenkirchener Rastherrn Hauer gab es schon mehrfach Stadttheater, bei dem der OB eine unglueckliche Figur abgab. Lars-Oliver Christoph, der beste und recherchefreudigste Kollege von der WAZ Gelsenkirchen, hatte darueber im November 2007 ausfuerlich berichtet.
Possen, Pleiten, Pech und Pannen ohne Ende. Gelsenkirchen ein einzig Narrenschiff mit einem Obernarrelesen mit roter Nelke, Frank der Viertelnachzwoelfte. Zum Schaemen schlimm.
Dumm: jede im Rat vertretene Fraktion hat das verbriefte Recht, gegen Cash den Ratssaal fuer politische Veranstaltungen zu
nutzen. So auch die 2005 noch durch Hauer vertretenen Republikaner. Inzwischen gibt es ein Verbot – allerdings nur fuer
„zeitnah“ am Wahltermin stattfindende Wahlkampfveranstaltungen.
Im November 2007 ludt dann Kevin Gareth Hauer, nunmehr Gruendervater von „pro Gelsenkirchen“, einem Ableger der rechtsextremen, mit der NPD und freien Kameradschaften kooperierenden Buergersammelbewegung „pro NRW“, in den Ratssaal, zu einer „multikultikritischen kommunalen Diskussionsveranstaltung“.
Dies hatte der rechtsradikale, vom Verfassungsschutz beobachtete Politiker gerichtlich gegen die Stadt durchgedrueckt (war ja
nicht zeitnah). Auch als „parteiloser“ Ratsherr („pro Gelsenkirchen“ ist rechtlich gesehen keine Partei) ist das sein gutes
Recht – demokratisch und verfassungsrechtlich wasserdicht. Sowas muss man als Demokrat dann halt zaehneknirschend hinnehmen, solange NPD und die pro-Gruppen nicht verboten sind.
Nun meine Frage: gilt, was fuer den Ratssaal gilt, auch fuer Schloss Horst? Ganz klares Nein: in der Satzung zur Vermietung der Schlossraeume heisst es ganz deutlich:
„Oeffentliche Veranstaltungen von Parteien und weltanschaulichen Vereinen/Verbaenden sind laut Satzung nicht moeglich.“ „Pro
Gelsenkirchen“, „pro NRW“, „pro Koeln“ und „pro Ruhrgebiet“ sind eindeutig weltanschaulich und parteiisch. Und oeffentlich
war die Veranstaltung auch, waren doch alle Buerger ausdruecklich „herzlich eingeladen.“ Gemeinnuetzig und kulturell war die
politische Anti-Auslaender-Sause sicherlich auch nicht.
Die Raeume haetten von der Stadt Gelsenkirchen auf keinen Fall an diesen Gast vermietet werden duerfen. Und „private Feiern“, heisst es klar in der Satzung, duerfen nur ueber die Gastronomiebetreiber, eine Familie Kesting aus Essen, gebucht werden. Wenn es denn, wie der angeblich naive OB geglaubt haben will (also bitte, Herr B.!), ein „Freundeskreis“ war, haette dieser privat im Restaurant anfragen duerfen bzw. sogar muessen. Damit haette dann auch ich als Demokratin kein Problem gehabt und diese Blogeintraege haette es nie gegeben.
Tat er aber nicht, sondern buchte – zu ermaessigten Preisen, versteht sich, „privat“ kostet mehr – „auf dem kleinen Dienstweg“ offiziell bei der Stadt. Und das verstiess eindeutig gegen die Schlosssatzung und war somit ein Willkuerakt nach Gutsherrenart durch den SPD-Stadtchef, realisiert durch willfaehrige Handlanger. Pfui.
War der OB wirklich so toelpelhaft und hat die Maer vom „Freundeskreis“ tatsaechlich geglaubt? Oder hatte er einfach die roten Buergermeisterhosen voll? Hat Herr Hauer damit gesdroht, andernfalls wieder einmal mehr den Ratssaal zu beziehen und den OB damit unter Druck gesetzt?
Hatte der OB keine Courage im Leib, da die Stadt wegen ihres ruepelhaften Verhaltens in Sachen „Zug der Erinnerung“ eh schon im Kreuzfeuer der Kritik stand und wollte sich nicht noch eine Bloesse mit Rechtsbeule geben? Und dachte sich Herr Baranowski, heimlich still und leise die leidige Angelegenheit auf dem Schloss, weitab vom Schuss, ueber die Buehne gehen lassen zu koennen? Leider hatte er die Rechnung ohne ein paar Schlossvoegelein, die AUF und ein paar eifrige Blogger gemacht.
Jetzt schrieb Gelsenkirchen mit der „Gelsenkirchener Erklaerung“, abgegeben auf Schloss Horst, ein Stueckchen rechtsradikaler Geschichte in Deutschland mit. Und bei „pro NRW“ und ihren Kumpanen lachen sie sich jetzt nen Ast ueber die doofen Gelsenkirchener…..
Ganz dreist sind die aktuellen Aeusserungen des Pressesprechers der Stadt Gelsenkirchen, eines Herrn Martin Schulmann, der die rechtlich und sachlich falsche Information in die weite Welt setzt, die Stadt habe „keine Handhabe“ gehabt, eine „private Feier“ zu untersagen; auch nicht, wenn sich hinterher herausstellen sollte, es sei doch eine „Parteiveranstaltung“ gewesen.
Das ist schlichtweg falsch.
Noch einmal zum Mitschreiben: nur die dortige, privat betriebene Gastronomie darf auf dem der Stadt gehoerenden Schloss Horst an Privatleute Raeume vermieten; die Stadt hingegen darf das nicht und auch keinesfalls an Parteien und weltanschauliche Organisationen. Hier ganz klar und deutlich der Link zur Satzung.
Bitte, verschaukeln Sie die Buerger dieser Stadt nicht laenger. Und es wird klar, warum so viele Journalisten ihre „Kollegen“ Pressesprecher zutiefst verachten. In einem solchen Fall wohl zu recht. Ein Mund der Wahrheit sind die wenigsten.Der OB hat eine „Dienstanweisung“ ohne rechtliche Grundlage gegen die Mietsatzungen „seines“ Schlosses erlassen, und der „Schlossverwalter“, Herr Alshut, wieder besseres Wissen aus Diensteifer diese Anweisung ausfuehren lassen. Punkt. Nichts und gar nichts gibt es daran zu ruetteln.
Hier ein Bericht im Westen mit der nahezu dreisten Verharmlosungsstrategie der SPD und den Falschinformationen gegenueber den Medien durch den Stadtsprecher. Das ist nun wirklich eine Frechheit. Und wieso einen „Brief an die Verwaltung“ schreiben? Es war der OB persoenlich, der das Alles ermoeglicht hat.
